(Noch) keine Auslieferung an Moldawien
am 02.02.2006 von http://www.strafprozess.chDas Bundesgericht hat eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilweise gutgeheissen, weil Moldawien nicht die von der Schweiz geforderten Garantieerklärungen abgegeben hat (BGE 1A.320/2005 vom 23.01.2006). Aus dem Entscheid: Die Abgabe einer Garantie mit ausdrücklichem Einbezug des UNO-Pakts II und der EMRK stellt eine Auflage im Sinne von Art. 80p IRSG dar. Moldawien kann sie annehmen oder ablehnen, nicht jedoch von ihr abweichen. Zweck der Garantie ist es, die Einhaltung fundamentaler Menschenrechtsgarantien (Folterverbot, Verfahrensgarantien) zu sichern (E. 4.3).Der Entscheid lässt erahnen, dass von den Garantieerklärungen wohl nicht allzu viel zu halten ist: Die moldawische Garantieerklärung nennt dagegen einen (nicht näher bestimmten) internationalen Pakt vom 19.12.1966, den Moldawien am 28.07.1990 ratifiziert habe. Da der Titel des Staatsvertrags nicht genannt wird und die Daten von jenen des UNO-Paktes II abweichen, lässt sich nicht bestimmen, welcher Staatsvertrag gemeint ist (E. 4.3).Zudem wurde das Bundesamt angewiesen, das Dispositiv des angefochtenen Entscheids dahin zu präzisieren, dass die Auslieferung während des laufenden Asylverfahrens nicht vollzogen werden darf.
Vom Strafvollzug direkt in die Auslieferungshaft
strafprozess / Der Präsident der Strafkammer des Bundesstrafgerichts hat anlässlich einer Haftanhörung einen auf den ersten Blick etwas merkwürdigen Entscheid getroffen, der einen Gefangenen im vorzeitigen Strafvollzug betrifft (SK.2006.16 vom 12.10.2006). Wäh…
OLG Frankfurt: Die Aussage „24 Monate Garantie auf dieses Produkt !“ kann wettbewerbswidrig sein!
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Die IT-Recht Kanzlei hat bereits mehrfach vor dem leichtfertigen Gebrauch von Aussagen zu Herstellergarantien gewarnt. Rechtlich unzureichende Formulierungen zu Garantien sind mittlerweile ein beliebter Abmahngrund. Auch das OLG Frankfurt…
Albanische Flüchtlinge werden nicht nach Albanien ausgeliefert
strafprozess / Mit Urteil vom 14.12.2005 (BGE 1A.267/2005) hat das Bundesgericht die Auslieferung zweier Albaner nach Albanien abgelehnt. Das Bundesamt für Justiz hatte die Auslieferung der beiden beiden in Verkennung der Tragweite von Art. 55 Abs. 2 IRSG bewilli…
Unbegründet, aber doch nicht ganz unbegründet
strafprozess / Das Bundesgericht hat in einem heute online gestellten Entscheid (BGE 6P.104/2005 vom 27.10.2005) einen teilweise falsch begründeten Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau als im Ergebnis richtig geschützt, indessen darauf verzichtet, dem B…
Bundesgericht hebt Auslieferungshaftbefehl auf
strafprozess / In einem von den Medien (vgl. NZZ) bereits aufgenommenen Fall hat das Bundesgericht die Auslieferung eines Türken, der in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurde, aufgehoben. Der zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehene Entscheid fasst…
Meinungsfreiheit von Rechtsanwälten
Handakte WebLAWg / Mit dem Urteil EGMR Nr. 60115/00 vom 20. April 2004 (Amihalachioaie vs. Moldawien) hat der EGMR seine Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit...…
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