Noch keine abschließende Entscheidung im Berufungsverfahren um Gaspreiserhöhungen
am 16.02.2008 von http://log.handakte.de/
In dem Berufungsrechtsstreit der GASAG um Preiserhöhungen zum 1. Oktober 2005 hat der 21. Zivilsenat des Kammergerichts heute einen Beschluss verkündet. Damit fordert er die Berliner Gaswerke auf, ihre Preiskalkulation für die Tarife der Kläger (Vario 1 und 2 und Aktiv sowie Fix 1 und 2) vor und nach der Erhöhung zum 1. Oktober 2005 darzulegen. Im Einzelnen sollen die den Preis beeinflussenden Faktoren und deren Gewichtung sowie das Maß der Kostenveränderung für jeden Kostenfaktor seit der jeweils vorhergehenden Tariferhöhung vor dem 1. Oktober 2005 mitgeteilt werden. Ferner muss die GASAG eine auf diese Umstände gestützte Erläuterung der Tariferhöhungen abgeben.
Nach Eingang der Informationen können sich die klagenden Kunden der GASAG hierzu äußern. Ein neuer Termin zur mündlichen …
Gaspreiserhöhung in Berlin unwirksam
Handakte WebLAWg / Im Streit um höhere Gaspreise hat die Berliner GASAG eine juristische Niederlage einstecken müssen. Das Landgericht entschied am Montag, dass die Erhöhung der Tarife vom Oktober 2005 in Teilen unwirksam ist. Insgesamt 38 Kunden, die mit Hilfe der…
Preiserhöhungen: Unitymedia abgemahnt
Telemedicus / Die Verbraucherzentrale NRW hält eine vom Kabelanbieter Unitymedia angekündigte Preiserhöhung für unwirksam und hat das Unternehmen abgemahnt. Die Verbraucherschützer sind der Meinung, dass die Preiserhöhung nicht hinreichend deutlich mitg…
Klage gegen Gasversorger wegen Gaspreiserhöhungen abgewiesen
Recht und Alltag / Mit Urteil vom 27.09.2007 (Az:. 12 O 17018/06) hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts München I eine Klage von 200 Klägern gegen einen Münchner Gasversorger abgewiesen. Die Kläger waren der Auffassung, die Gaspreiserhöhungen der Beklagten zum…
Gaspreiserhöhung in Bremen nichtig
Andere Ansicht / Das Landgericht Bremen hat alle Gaspreiserhöhungen des kommunalen Energieversorgers SWB seit Herbst 2004 für unwirksam erklärt. Nach Ansicht des Landgerichts bestehe keine Rechtsgrundlage für die Erhöhungen. Damit gab das Gericht einer Klage vo…
Monopolisten kriegen eine gewischt
Handakte WebLAWg / Die Bewag wird erneut vom Öko-Konkurrenten LichtBlick vor Gericht gezerrt - wegen überhöhter Netzgebühren. Doch der Stromriese bestreitet den Vorwurf. Auch auf die Gasag kommt Ärger zu: 2.000 Kunden wollen gegen die Preiserhöhung klagen. Quell…
Gasversorger drohen Kunden
Handakte WebLAWg / Die Gasversorger üben nach Angaben von Verbraucherschützern teilweise massiven Druck auf Kunden aus, die Preiserhöhungen zunächst nicht zahlen wollen. Die baden-württembergische Verbraucherzentrale erklärte, eine Prüfung der entsprechenden Sch…
Energie- und Wasserversorgungsrecht: BGH: Keine Anwendung des § 315 BGB auf Gaspreise
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Gaspreiserhöhungen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegen.Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten vorgenommenen Erhöh…
» Gasag - Wikipedia
» Kammergericht: Noch keine abschließende Entscheidung im Berufungsverfahren um Gaspreiserhöhungen (PM 6/2008) - Berlin.de
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