Noch kein Antrag auf Ministererlaubnis
am 01.02.2006 von Rechtblog
Dem Bundeswirtschaftsministerium liegt nach eigenen Angaben noch kein Antrag auf Erteilung einer Ministererlaubnis zur geplanten Fusion des Axel Springer Verlags mit der ProSiebenSat.1 Media AG vor.
Quelle: Berliner Zeitung vom 26.01.2006
Berichtet im Medien- und Presserecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kiefer Paulsen und Kollegen,Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer
Springer zieht Angebot zum Pro-Sieben-Verkauf zurück
Rechtblog / Der Springer-Konzern hat sein Angebot an das Bundeskartellamt über einen Verkauf des TV-Senders Pro Sieben zurückgezogen. Das teilte die Axel Springer AG am Montag in Berlin mit. Quelle: Financial Times vom 16.01.2006 Berichtet im Medienr…
Eilmeldung: Pro-Sieben-Übernahme ist geplatzt
Rechtblog / Der Widerstand ist offenbar doch zu groß. Der Axel Springer Verlag hat die Übernahme des Münchener TV-Konzerns Pro Sieben Sat1 abgesagt. Derweil soll die Senderfamilie bereits mit anderen möglichen Käufern sprechen. Quelle: …
Elster in neuer Version
Rechtblog / Die neue Version der Finanzamtssoftware ElsterFormular 2005/2006 steht ab sofort - erstmals mit Anlage EÜR und R - kostenlos zum Download bereit. Quelle: via advobLAWg Berichtet im Steuerrecht, durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kiefer Paulsen…
Rechtsstreit setzt Wikipedia.de außer Betrieb
Rechtblog / Die deutschsprachige Ausgabe der freien Internet-Enzyklopädie Wikipedia ist zurzeit nicht wie gewohnt über die Domain Wikipedia.de zu erreichen. Grund ist ein Rechtsstreit mit der Familie eines 1998 gestorbenen Berliner Hackers. Quelle: Pr…
Adidas darf Reebok übernehmen
Rechtblog / Die EU-Kommission hat dem Sportartikelkonzern adidas die milliardenschwere Übernahme des US-Konkurrenten Reebok erlaubt. Der freie Wettbewerb in Europa werde nicht gestört, teilte die EU-Kommission nach einer vierwöchigen Prüfung …
Vergütungspflicht für CD Kopierstationen
Rechtblog / Durch § 54a I UrhG werden auch digitale Vervielfältigungsverfahren , also auch CD-Kopierstationen erfasst, weshalb diese vergütungspflichtig sind. Quelle: OLG München, Urteil vom 27.10.2005, 29 U 2151/05 Berichtet im Medien- und Urh…
Auto mit Leichendarstellung beschlagnahmt
Rechtblog / Das Mainzer Verwaltungsgericht hat die Beschlagnahme eines Autos bestätigt, auf dem ein Leichnam sowie eine gekreuzigte Frau dargestellt werden. Wie das Gericht in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschied, stellt der Wagen eine G…
Vergütungspflicht von Kostenvoranschlägen
Rechtblog / Die formularmäßig bestimmte Vergütungspflicht von Kostenvoranschlägen ist mit dem wesentlichen Grundgedanken der – mit der Schuldrechtsreform neu eingefügten – Regelung des § 632 Abs. 3 BGB nicht zu vereinbaren und benac…
BAG: Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftformerfordernis
Rechtblog / Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien zunächst nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen, denn nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung…
Herr Lunze was soll das ?
Rechtblog / Also zumindestens von meinem Rechner aus ist die Seite des Herrn Rechtsreferendar Lunze nicht mehr zu erreichen. Er hat wohl eine Weiterleitung geschaltet: http://www.ibb.ethz.ch/personen/personen_lunze.html Es erscheint nun ein Herr David Lunze vo…
Vermieter kann zur Reinigung der Mietswohnung verpflichtet werden !
Rechtblog / Lassen Mieter ihre Wohnung vergammeln, kann die Gemeinde den Vermieter zur Reinigung der Wohnung verpflichten, wenn die Mieter dazu nicht in der Lage sind und von der Wohnung Gesundheitsgefahren ausgehen. - Amtsgericht Arnsberg (Az.: 3 L 336/08) - Q…
LG Berlin hebt einstweilige Verfügungen gegen Berichterstattung über Ex-RAF-Terroristin auf
Rechtblog / Berichte über eine mögliche Entlassung der verurteilten RAF-Terroristin Eva Haule aus der Haft dürfen auch Bilder ihrer Person enthalten. Das Berliner Landgericht hob am 03.05.2007 auf Widerspruch der betroffenen Verlage fünf dies…
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