Gestern hatten wir an dieser Stelle über ein Urteil des Landgerichts Magdeburg berichtet, nach welchem Rechtsanwalt, der einen urheberrechtlichen Abgemahnten vertritt, grundsätzlich 1,3 Geschäftsgebühr gemäß Nummer 2300 VV RVG zusteht. Im konkreten Falle hatte das Landgericht Magdeburg den vom Kläger angesetzten Streitwert von 50.000 € jedoch auf 5000 € reduziert.
Ähnliches entschied das Amtsgericht Wildeshausen in seiner Entscheidung vom 17.5.2010, Az.: 4 C 497/09 (siehe hier, mit Link auf Urteilstext). Streitwert wurde hier mit insgesamt nur 2056 € angesetzt. Dabei entfielen 1200 € offenbar auf den Unterlassungsanspruch. Das AG Wildeshausen setzte die von der Gegenseite geforderten 856 € im Streitwert sodann hinzu. Besonderheit war hierbei, dass der Rechtsanwalt zunächst neben der Beratung und der Korrespondenz mit der Gegenseite auch bei mehreren Landgerichten Schutzschriften zur Abwehr einer eventuellen einstweiligen Verfügung hinterlegte. Er selbst hatte einen Streitwert von 10.000 € angesetzt und dabei eine 1,9 Geschäftsgebühr sowie eine 1,3 Verfahrensgebühr zuzüglich Auslagen Grundsteuern abgerechnet. Da der Beklagte von denen zunächst gut 1400 €, die der Anwalt abrechnete seinerseits etwas über 700 € beglich und das Gericht bei dem angesetzten Streitwert von 2056 € selbst unter Berücksichtigung der Gebührensätze des Rechtsanwaltes unter dem bereits beglichenen Betrag blieb, erübrigt sich eine Entscheidung, ob der Ansatz einer 1,9 Geschäftsgebühr gerechtfertigt ist. In der Begründung des Urteiles wird dies jedoch in Zweifel gezogen.
Schließlich stellte das Amtsgericht Aachen in einer Entscheidung vom 16.7.2010, Az.: 115 C 77/10 fest, dass selbst einem aktuellen Album einen Streitwert von 3000 € anzusetzen sei. Diese Entscheidung wurde offensichtlich zwischenzeitlich durch das Landgericht Aachen bestätigt (siehe hier).
All diesen Entscheidungen ist gemein, dass bezüglich des Streitwertes offenbar grundsätzli…
» Vollständiger ArtikelErschienen 8. Dezember 2010 auf http://www.bella-ratzka.de.
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