Noch ein Zitat

Das Handelsblatt zum geplanten einheitlichen Beitragssatz zum Gesundheitsfonds Er verlangte, der Bund solle zumindest für Langzeitarbeitslose kostendeckende Kassenbeiträge zahlen. Dies würde die Kassen um 2,8 Mrd. Euro entlasten. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sagte dazu dem Handelsblatt, diese auch von den Arbeitgebern erhobene Forderung sei zwar gerechtfertigt, „ich sehe aber dafür keinen Spielraum im Bundeshaushalt.“ Liebe Frau Ferner, das muss man sich doch auf der Zunge zergehen lassen. Sie stimmen zwar einer Forderung nach einem höheren Bundeszuschuss zu, verweisen aber darauf, dass kein Geld da ist. Es ist Aufgabe der Politik Einnahmen und Ausgaben in eine Balance zu bringen. Für die Bankenrettungsaktionen …