Noch ausstehende Änderungen bei der Umsatzsteuer
am 03.01.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern
2006 sollen auch noch verschiedene Neuregelungen im Bereich der Umsatzsteuer in Kraft treten, die sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befinden. Diese Regelungen betreffen im Einzelnen:
Steuerschuldnerlast bei Gebäudereinigungsleistungen:
Künftig sollen die Unternehmer, die Gebäude reinigen lassen, dem Fiskus die Umsatzsteuer für die empfangene Leistung schulden. Der Wechsel der Steuerschuldnerschaft soll gewährleisten, dass der Fiskus in dieser Branche seinen Umsatzsteueranspruch besser realisieren kann. Um eine reibungslose Anwendung der Änderungen zu ermöglichen und Übergangsprobleme zu vermeiden ist das Inkrafttreten erst zum 1. Juli 2006 vorgesehen.
Umsatzsteuerpflicht für Glücksspiele:
Die bislang umsatzsteuerfreien Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken sollen künftig ebenso wie die …
Noch ausstehende Änderungen bei der Umsatzsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / 2006 sollen auch noch verschiedene Neuregelungen im Bereich der Umsatzsteuer in Kraft treten, die sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befinden. Diese Regelungen betreffen im Einzelnen: Steuerschuldnerlast bei Gebäudereinigungsleistungen:…
Umsatzsteuer beim Factoring und Forderungseinzug
LeaseFacts / Bis zum Urteil des EuGH vom 26. Juni 2003 (Rs. C-305/019 und dem Urteil des BFH vom 04. September 2003 (V R 34/99) konnte der Foderungskäufer (Factor) einen Vorsteuerabzug nur dann geltend machen, wenn er nicht das Ausfall- bzw. Bonitätsrisiko...…
Haftung für nicht bezahlte Umsatzsteuer eines Vorlieferanten
Links und Recht / Konkretisierte Haftungsverschärfung.…
Umsatzsteuer & Wettbewerbsrecht
Handakte WebLAWg / Das R-Archiv berichtet über eine Rechtsanwältin, die mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts gegen eine Wettbewerbsverzerrung durch die öffentliche Hand vor...…
OLG Hamburg: Umsatzsteuer und Versandkosten nach der PreisangabenVO im Internet
domainundrecht.de / Den Anforderungen der PreisangabenVO hinsichtlich Angaben zu Umsatzsteuer und Versandkosten ist nach Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (Urteil vom 12.08.2004 - 5 U 187/03) nicht Genüge getan, wenn sich die Angaben nur übe…
BGH: Bei Abmahnung keine Umsatzsteuer für Anwalt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 25.11.2004 - Az.: I ZB 16/04 - PDF) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Anwalt bei einer Abmahnung und einem späteren Unterlassungs-Klageverfahren die Bezahlung der Umsatzsteuer verlangen kann, wenn er in eigener Angelegenheit …
Weitere Steueränderungen
Blickpunkt Recht & Steuern / In dem jetzt von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Entwurf eines “Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen” findet sich wieder eine Reihe von Änderungen im Steuerrecht, die alle noch zum Jahreswe…
Weitere Steueränderungen
Blickpunkt Recht & Steuern / In dem jetzt von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Entwurf eines “Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen” findet sich wieder eine Reihe von Änderungen im Steuerrecht, die alle noch zum Jahreswechsel in Kra…
Noch ausstehende Änderungen bei der Einkommensteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit dem Jahresbeginn 2006 sollen noch verschiedene Regelungen greifen, die sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befinden, jedoch rückwirkend zum 01.01.2006 in Kraft treten sollen. Diese Regelungen betreffen im Einzelnen: Steuerliche Gelt…
Noch ausstehende Änderungen bei der Einkommensteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit dem Jahresbeginn 2006 sollen noch verschiedene Regelungen greifen, die sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befinden, jedoch rückwirkend zum 01.01.2006 in Kraft treten sollen. Diese Regelungen betreffen im Einzelnen: Steuerliche Gelt…
Wechsel der Steuerschuldnerschaft
Rechtblog / Wenn Sie Ihre betrieblichen Räume von einem Unternehmer reinigen lassen, zahlen Sie ab dem 1.7.2006 dafür die Umsatzsteuer. Sie sind dann also als Leistungsempfänger Schuldner der Umsatzsteuer. Par. 13 b UStG; Gesetz zur Eindämmung missbräuchl…
Bundesrat beschließt Umsatzsteuerpflicht für Glücksspiele
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesrat hat am gestrigen Tage dem Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen zugestimmt und damit zugleich die Umsatzsteuerpflicht für Glücksspiele beschlossen, vgl. die Pressemitteilung des Bundesrates.Damit werden die bis…
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