Noch 2007 Richtspruch zu Studiengebühren
am 01.04.2007 von http://log.handakte.de/
Der hessische Staatsgerichtshof wird in diesem Jahr voraussichtlich über das Kopftuchverbot und über das Polizeigesetz entscheiden. Die Verfassungsklage gegen die ab Herbst geltenden Studiengebühren werde nach derzeitiger Planung ebenfalls zumindest beraten, sagte ein Sprecher des Gerichts der Deutschen Presseagentur. Die Termine stehen noch nicht fest.
Im Verfahren um das Polizeigesetz geht es um die automatische Erfassung von Nummernschildern, die seit Anfang 2005 erlaubt ist. Ein hessischer Autofahrer hatte dagegen beim Staatsgerichtshof geklagt, weil er seine informationelle Selbstbestimmung …
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Hessischer Staatsgerichtshof weist erste Klage gegen Studiengebühren ab
ElbeBlawg / Der hessische Staatsgerichtshof hat einen Antrag von Darmstädter Studenten gegen die geplanten Studiengebühren abgewiesen. Der Staatsgerichtshof befasse sich mit Gesetzen erst nach ihrer Verabschiedung, teilte das Landesverfassungsgericht h…
62.500 Unterschriften gegen Studiengebühren in Hessen
RA-Blog / In Hessen hat ein Zusammenschluss von Gewerkschaften, Studentenvertretungen, kirchlichen und sozialen Gruppen 62.500 Unterschriften für eine Klage gegen die von der CDU verabschiedeten Studiengebühren gesammelt. Für die Volksklage vor dem Sta…
Studiengebühren verfassungswidrig: Urteil des Staatsgerichtshof in Hessen
JuracityBlog / Das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs (HessStGH) zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Studiengebühren wird heute um 11 Uhr erwartet. Gegen das seinerzeit von der CDU-Landesregierung eingeführte Gesetz, das den Studenten eine Studi…
Hessen führt 2007 Studiengebühren ein
Handakte WebLAWg / Begleitet von Studentenprotesten hat der Wiesbadener Landtag am Donnerstag mit den Stimmen der CDU das umstrittene Studiengebührengesetz beschlossen. Danach kostet das Studium an hessischen Hochschulen vom nächsten Herbst an mindestens 500 Euro pro…
Studiengebühren in Hessen verfassungsgemäß
Handakte WebLAWg / Die 2007 von der CDU-Alleinregierung eingeführten Studiengebühren sind mit der hessischen Verfassung vereinbar. Das hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen in Wiesbaden entschieden. Sechs der Verfassungsrichter votierten dafür, fünf dagegen.…
Gerichtsurteile zu Studiengebühren
Handakte WebLAWg / Ob in Hamburg oder Baden-Württemberg, in NRW oder Hessen: In fast allen Bundesländern, in denen in den letzten Jahren Studiengebühren eingeführt werden sollten, mussten sich auch Gerichte mit dem Thema beschäftigten. Auch in diesem Jahr wieder.…
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