Die NJW-Entscheidung der Woche betrifft den Beschluss des AG Tiergarten vom 16.7.2008 - 290 Cs 3032 PLs 5850/08 (145/08), mit dem der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt wurde. In dieser Entscheidung musste sich das Gericht einmal mehr mit der umstrittenen Frage befassen, wann ein Unfall im ruhenden Verkehr nicht durch die typischen Gefahren des Straßenverkehrs verursacht ist (Nachweise bei BeckOKStGB/Kudlich § 142 Rn. 8).
Das Gericht kommt zu dem Ergebnis: Wird ein Pkw beim Beladen eines Lkw beschädigt, handelt es sich dabei um keinen Unfall im Straßenverkehr i.S. des § 142 Abs 1 StGB . Die ähnliche Konstellation, die OLG Stuttgart NJW 1969, 1726 zu beurteilen hatte, sei nicht vergleichbar. Dort war ein Teil der Ladung vom Lkw heruntergefahren, nicht aber beim Bela…
» Vollständiger ArtikelErschienen 1. Dezember 2008 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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