Nigeria: Freilassung der drei Mitarbeiter des Magazins Insider Weekly
am 18.09.2004 von http://menschenrechte.blogg.de/
Amnesty International berichtet über die Freilassung von Rapahel Olatoye, Cyril Mbamulu, und eines Wachmanns.
Die Polizei hatte die drei Mitarbeiter des Magazins „Insider Weekly“, welches regierungskritische Berichte veröffentlicht hatte, am 4. und 5. September 2004 festgenommen.
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Nigeria: Drohende Folter und Haft ohne Kontakt zur Außenwelt
Menschenrechte / Amnesty International berichtet über die Inhaftierung von Rapahel Olatoye, Cyril Mbamulu, und eines Wachmanns. Die Polizei hat die drei Mitarbeiter des Magazins „Insider Weekly“, welches regierungskritische Berichte veröffentlicht hatte, festgen…
Akademie des Deutschen Buchhandels: Urheberrecht und Piraterie im Internet
IP|Notiz / Die Akademie des Deutschen Buchhandels veranstaltet unter diesem Motto gemeinsam mit der Rechtsabteilung des Börsenvereins am 2. Dezember 2008 im Literaturhaus München die 4. Expertentagung Medienrecht. Experten und Praktiker stellen die rechtliche…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Hüte und Lutscher in Moabit
kanzlei-hoenig.info / Die Verhandlung war gerade beendet. Ich war dabei, meine Sachen einzupacken: In die linke Hand die Tasche, die rechte Hand trug die Robe und der Hut war, wo er hingehört. Ziehen Sie bitte den Hut ab, solange Sie sich in meinem Gerichtssaal befinden.…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
ORF-Übernahme nach Lufthansa-Modell? RTL hätte Interesse
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Prozess: Perfide in den Selbstmord getrieben
Handakte WebLAWg / Sie trieben ein perfides Spiel und kannten ihre psychische Lage genau: Die 13-jährige psychisch labile Megan Meier nahm sich vor zwei Jahren das Leben. Der Grund: Die Nachbarfamilie gab sich im Internet als der Junge “Josh” aus, in den s…
BGH: 0,8-fache Geschäftsgebühr für Schutzschrift?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / BGH, Beschluss vom 13.03.2008, Az. I ZB 20/07 § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG, Anlage 1 Nr. 3100 VV RVG Der BGH hat entschieden, dass für die Hinterlegung einer Schutzschrift auch dann eine 1,3-fache Geschäftsgebühr gefordert oder festgesetzt werden kann,…
Lügenbaron, Illusionist oder einweisungsreif?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Will er uns auf das Ärmchen nehmen, verkennt er die Realitäten oder sollte man ihn untersuchen lassen? Und man weiß es schon wieder mal nicht so genau, aber irgendwie haben doch alle Politiker immer wieder nette Ãœberraschungen griffbereit.Bundesa…
Das neue Regierungsprogramm: Medien und Telekom
e-comm / Kaum ist das neue Regierungsprogramm beschlossen, könnte man ein dort angeführtes Ziel auch schon als erreicht abhaken: denn um den Medienstandort Österreich mit einer unverwechselbaren Medienlandschaft zu positionieren bräuchte es wohl kein weit…
LG Hannover: Verkürzung der Verjährungsfrist unzulässig, wenn bestimmte Schadensersatzformen nicht ausgenommen werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / LG Hannover, Urteil vom 08.04.2008, Az. 18 O 256/07 §§ 309 Nr. 7 a und b, Nr. 8 b ff., § 475 Abs. 2 BGB Das LG Hannover hat entschieden, dass eine Regelung in AGB, die die Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen (hier: von 10 auf maximal…
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