Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten…
am 12.04.2007 von andere Ansicht vertretbar
N24 berichtet heute über die Pläne, der Polizei den Zugriff auf die Datenbanken zu gestatten, in welchen die digital erfassten Passbilder jener Bundesbürger, welche sich seit Einführung der sog. biometrischen Reisepässe einen eben solchen anfertigen ließen, gespeichert sind.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, äußert sich hierzu kritisch: “Es ist [bei Einführung des biometrischen Reisepasses] versprochen worden, dass es nicht dazu kommen soll. Ich habe das seinerzeit immer schon bezweifelt. Wahrscheinlich wären die biometrischen Fotos und auch die Fingerabdrücke überhaupt nicht durchsetzbar gewesen, wenn man diese Planung frühzeitig, das heißt seinerzeit, als diese Diskussion um die Einführung der biometrischen Merkmale ging, schon bekannt gemacht hätte. Jetzt tritt sozusagen die nächste Phase ein, dass diese Daten dann online erst einmal den Polizeibehörden zur Verfügung gestellt werden. Ich denke, das werden nicht die letzten Behörden sein. Die nächste Forderung wird sein, dass auch die Nachrichtendienste darauf zugreifen können und wer weiß, welche Behörden noch.”
Also wieder einmal die alte Leier: sind die Daten erstmal da, wecken sie allseitige Begehrlichkeiten, darauf zugreifen zu können. Entsprechendes konnte man auch bei der Diskussion um die Mautdaten beobachten - zuerst kategorische Ablehnung, dann Datenverwendung zur Verfolgung “schwerer Straftaten”, und so weiter - das Ergebnis ist …
Niemand hat die Absicht…
Andere Ansicht / SPD-Chef Müntefering dementierte die Pläne, die sein Parteifreund Erler zuvor jedoch bestätigt hatte. SpON über den neuesten Taschenspielertrick aus Reihen der Spezialdemokraten. …
Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen
Andere Ansicht / Der ehemalige SPD-Vorsitzende und jetzige Fraktionschef der Linkspartei/PDS/SED hat sein Anwesen mit einem 1,5m hohen Stahlzaun umzäunt. Und weil er dafür keine Baugenehmigung hatte (bodenrechtliche Relevanz) war es nach Entscheidung des Oberverwa…
Polizei soll Zugriff auf digitalisierte Passbilder erhalten
Schnüffelblog / PC Welt berichtet:„Die Bundesregierung will der Polizei laut einem Zeitungsbericht den automatisierten Zugriff auf digitalisierte Passbilder der Bürger ermöglichen. Alle Inhaber eines biometrischen Reisepasses sollen davon betroffen sein.Wie die…
FDP fordert bessere Vorbereitung neuen Passes mit biometrischen Daten
Lichtenrader Notizen / Die FDP beantragt einen Beschluss des Deutschen Bundestages zu den geplanten neuen Ausweisen mit biometrischen Daten. So soll u.a. beschlossen werden, die Einführung von Reisepässen mit biometrischen Daten auf RFID-Chips erst dann vorzunehmen, we…
Tätigkeitsbericht für 2003/2004
Handakte WebLAWg / Deutschlands oberster Wächter der Privatsphäre, Peter Schaar, mahnt einen stärkeren Schutz personenbezogener Daten an. Er habe manchmal das Gefühl, dass Sicherheit vor Datenschutz gehe, sagte Schaar heute bei der Vorstellung des Tätigkeitsberich…
Polizei kann Bilder nutzen
Handakte WebLAWg / Die hessische Polizei kann bereits heute in bestimmten Fällen auf Passbilder der Bürger zurückgreifen. Das hat das Innenministerium in Wiesbaden am Freitag mitgeteilt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte angekündigt, dass es künft…
Wie zu erwarten: Biometrische Begehrlichkeiten
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Schäuble ist nicht maßlos?
Schnüffelblog / Was haben die jetzt wieder in der Focus der Öffentlichkeit geratenen Terroristen der RAF und unser Oberschnüffelminister gemeinsam? Nichts!? Doch, sie haben (bedauerlicherweise) Sympathisanten, wie ein Kommentar in der WELT online zeigt: Schäuble…
Neue Reisepässe: Ab morgen mit Fingerabdruck
Telemedicus / Foto: debagelAb morgen werden die deutschen Reisepässe ein zusätzliches Merkmal enthalten: Fingerabdrücke. Diese werden, gemeinsam mit dem Gesichtsbild und anderen Daten, in einem sogenannten Radio-Frequency-Chip (RF-Chip) elektronisch gespei…
Europaweite Datenhamsterei beschlossen
Schnüffelblog / Und schon wieder schlechte Nachrichten von der Datenfront! Heise online berichtet: „EU-Innenminister vereinbaren Austausch von DNA-Daten und Fingerabdrücken Der Rat der Innen- und Justizminister der Europäischen Union hat sich erwartungsgemäß a…
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