Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten…

N24 berichtet heute über die Pläne, der Polizei den Zugriff auf die Datenbanken zu gestatten, in welchen die digital erfassten Passbilder jener Bundesbürger, welche sich seit Einführung der sog. biometrischen Reisepässe einen eben solchen anfertigen ließen, gespeichert sind.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, äußert sich hierzu kritisch: “Es ist [bei Einführung des biometrischen Reisepasses] versprochen worden, dass es nicht dazu kommen soll. Ich habe das seinerzeit immer schon bezweifelt. Wahrscheinlich wären die biometrischen Fotos und auch die Fingerabdrücke überhaupt nicht durchsetzbar gewesen, wenn man diese Planung frühzeitig, das heißt seinerzeit, als diese Diskussion um die Einführung der biometrischen Merkmale ging, schon bekannt gemacht hätte. Jetzt tritt sozusagen die nächste Phase ein, dass diese Daten dann online erst einmal den Polizeibehörden zur Verfügung gestellt werden. Ich denke, das werden nicht die letzten Behörden sein. Die nächste Forderung wird sein, dass auch die Nachrichtendienste darauf zugreifen können und wer weiß, welche Behörden noch.”

Also wieder einmal die alte Leier: sind die Daten erstmal da, wecken sie allseitige Begehrlichkeiten, darauf zugreifen zu können. Entsprechendes konnte man auch bei der Diskussion um die Mautdaten beobachten - zuerst kategorische Ablehnung, dann Datenverwendung zur Verfolgung “schwerer Straftaten”, und so weiter - das Ergebnis ist noch nicht absehbar. Man kann…