Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen
am 07.04.2006 von http://www.lehrstellen-verein.de/lupusDer ehemalige SPD-Vorsitzende und jetzige Fraktionschef der Linkspartei/PDS/SED hat sein Anwesen mit einem 1,5m hohen Stahlzaun umzäunt. Und weil er dafür keine Baugenehmigung hatte (bodenrechtliche Relevanz) war es nach Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ein Schwarzbau. …
Niemand hat die Absicht…
Andere Ansicht / SPD-Chef Müntefering dementierte die Pläne, die sein Parteifreund Erler zuvor jedoch bestätigt hatte. SpON über den neuesten Taschenspielertrick aus Reihen der Spezialdemokraten. …
OVG Saarlouis: Ungleichbehandlung von Spielhalle und Spielbank zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG Saarlouis (Beschl. v. 06.06.2006 - Az.: 3 Q 9/04) hatte zu entscheiden, ob es gerechtfertigt, wenn die gesetzlichen Bestimmungen den Betreiber einer Spielhalle und einer Spielbank unterschiedlich behandeln.Der Kläger, Inhaber einer Spielhall…
OVG Saarlouis: Vermittlung privater Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis (Beschl. v. 06.12.2006 - Az.: 3 W 18/06) hat entschieden, dass eine behördliche Untersagungsverfügung gegen die Vermittlung privater Sportwetten bis auf weiteres auszusetzen ist, da erhebliche Zweifel an der Rec…
DocMorris muß Filiale in Saarbrücken schließen
Handakte WebLAWg / Der niederländische Arznei-Versandhändler Doc Morris muß seine einzige deutsche Apotheke in Saarbrücken vorläufig schließen. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes gab in einem Eilverfahren der Klage von drei privaten Apothekern statt und ordne…
Kind im Krankenhaus vertauscht
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Der Nachwuchs war da, die Freude groß. Doch weil seine Tochter ihm nicht ähnelte, ließ ein misstrauischer Vater aus Saarlouis einen DNA-Test machen. Ergebnis: Das Baby war weder seines - noch das seiner Frau. Es war in der Geburtsklinik mit einem…
Neue Runde im Apotheker-Streit
ElbeBlawg / Eine Reihe von Interessenvertretern der saarländischen Apothekerschaft hat gemeinschaftlich Klage beim Verwaltungsgericht Saarlouis gegen das Saarland eingereicht. Damit geht der Streit um die Betriebserlaubnis für die Internet-Apotheke …
Chronik der Mauer
Handakte WebLAWg / Auch 45 Jahre nach dem Bau der Berliner Mauer existieren keine gesicherten Angaben über die tatsächliche Anzahl der Todesopfer. Ziel eines gemeinsamen Projektes des Dokumentationszentrums Berliner Mauer und des Zentrums für Zeithistorische Forschu…
» NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Geldstrafe für Lafontaine wegen illegalen Zauns
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