Niemals Vertragsstrafe
am 07.07.2008 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. Ein gravierender Fehler im deutsch-amerikanischen Wirtschaftsverkehr ist oft die Einfügung des Vertragsstrafegedankens in einen Vertrag in englischer Sprache. Die Vertragsstrafe, Penalty Clause, darf es nicht geben, wenn amerikanisches Recht gilt. Sie ist nichtig und kann den Vertrag nichtig machen. Die amerikanische Vertragspartei lässt die deutsche Seite vielleicht in ihrem Irrglauben, solange eine salvatorische Klausel den Rest des Vertrags auffängt - vor der Vertragsstrafe weiß sie sich dann geschützt. Ein Konzept von vergleichbarem Wert sind die liquidated Damages. Wer als deutsche Vertragspartei auf einer Vertragsstrafe besteht, sollte sich die Erörterung zulässiger liquidated Damages vom achten Bundesberufungsgericht der USA in Sachen Ladco Properties XVII v. Jefferson-Pilot Life Insurance Company, Az. 07-3820, vom 26. Juni 2008, mit dieser Klausel aus einem Kreditvertrag durchlesen:In the event that the Loan does not close by the Expiration Date (except solely through the wrongful failure of Jefferson-Pilot to fund the Loan), the Deposit will be forfeited as liquidated damages and …
WOM 4 / Word of the moment 4: Vertragsstrafe
Transblawg / Liquidated damages are a sum fixed in advance by the parties to a contract as the amount to be paid in the event of a breach. They are recoverable provided that the sum fixed was a fair pre-estimate of the likely consequences of a breach, but not if …
$2000 plus iPhone
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Enttäuschungen kann es beim iPhone-Wiederverkauf wegen der komplexen Vertragsstruktur des AT&T-Apple-Angebotes geben. $2000 dürften die Kosten nicht reinbringen. Neben dem Kaufvertrag für das Gerät wi…
Verlust nach Abwerbung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks entschied in Sachen Blase Industries Corp. v. Anorad Corop. et al., Az. 04-21015, am 1. März 2006, dass ein Schadensersatzanspruch wegen entgangenen Gewinns zu substanti…
Häftling vertrocknet - Punitive Damages
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Mit Medikamenten und Hitze ließ ein Gefängnisarzt einen Häftling ausdürsten, bis er starb. Die Klage des Nachlasses führt zu Schadensersatz und Strafschadensersatz. Das Bundesberufungsgericht des sech…
Vertragsstrafe zu hoch
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Eine Vertragsstrafe in 120-facher Höhe einer Lizenzgebühr für die Verletzung einer Lizenz durch die Aussaat ungenehmigt geernteter Früchte aus patentiertem und lizenziertem Saatgut hält das Bundesberuf…
Strafschadensersatz bei Vertrag und Tort
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Vermischung von Schadensersatzansprüchen aus Vertragsverletzung und deliktischer Handlung kann im amerikanischen Recht explosiv wirken. Oft verstehen die Zivilgeschworenen nicht, dass Strafschadensersatz bei deliktisc…
Höhere Gewalt und Vertragsstrafe
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / JG - Washington. Eine Baufirma stellte Bauarbeiten für eine Stadt verspätet fertig. Die Stadt behielt vertragsgemäß einen Teil der Vergütung ein. Die Baufirma klagte auf Zahlung des ausstehenden Betrages, e…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
