Niedersänsischer Landtagspräsident bettelt um seine Ablösung
am 14.11.2006 von http://strafprozess.blogspot.com
Die Opposition wirft dem niedersächsischen Landtagspräsidenten vor, dem Festakt zum 60. Landesgeburtstag aus gar nicht wichtigen Gründen ferngeblieben zu sein. Die CDU wittert eine Kampagne und schart sich um Jürgen Gansäuer.
Gansäuer sieht sich zu Erklärungen gedrängt. Anfangs wurde ihm vorgehalten, die China-Reise des Landtagspräsidiums „geschönt“ wiedergegeben zu haben. Nun wird ihm vorgehalten, dem Festakt der Landesregierung zum 60. Landesgeburtstag aus gar nicht wichtigen Gründen ferngeblieben zu sein – er habe sich nämlich mit dem Bezirksvorstand der Jungen Union (JU) in den Leineschloss-Gaststätten in Hannover getroffen. „Das grenzt an Dienstverweigerung“, zürnt Oppositionsführer Wolfgang Jüttner (SPD). Der Festakt sei für einen Landtagspräsidenten als höchsten Repräsentanten des Landes eine „Pflichtveranstaltung“. Stefan Wenzel (Grüne) …
Niedersächsischer Landtagspräsident und das rausgeschmissene Geld
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Mit einem ungewöhnlichen Akt will sich der wegen seiner Chinareise in der Kritik stehende Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) vor Missverständnissen schützen. Gansäuer nimmt in eine für kommenden Mittwoch geplante Pressekonferenz einen…
Lügenvorwürfe gegen Landtagspräsidenten
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Hat Jürgen Gansäuer, der Präsident des Niedersächsischen Landtags, öffentlich die Unwahrheit gesagt? Aus den Reihen der Grünen wurde dieser Vorwurf laut, und während der Plenarsitzung kochte das Thema auf den Fluren des Landtags hoch. Es ge…
SPD-Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte abführen
Andere Ansicht / Während sich Franz Müntefering noch gegen die kapitalistischen Raffkes empört, müssen die niedersächsichen SPD-Landtagsabgeordneten, die von VW Gelder ohne Gegenleistung bezogen haben, diese als Nebeneinkünfte an das Land abführen. LandtagsprÅ
Stabwechsel im Bundespatentgericht
Bundesjustizministerium / Raimund Lutz wird Nachfolger des scheidenden Präsidenten des Bundespatentgerichts Dr. Georg Landfermann. Mit einem Festakt im Nymphenburger Schloss hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries den mit Ablauf des Monats April in den Ruhestan…
Steueraffäre: Bayerischer Datenschutzbeauftragter suspendiert
Telemedicus / Spiegel Online berichtet, dass auch der bayerische Datenschutzbeauftragte Karl-Michael Betzl im Verdacht steht, Steuern hinterzogen zu haben. Deshalb hat ihn der bayerische Landtagspräsident Alois Glück „im gegenseitigen Einvernehmen&ldq…
Gefängnisskandal in Celle bringt Ministerpräsidenten in Bedrängnis
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Auch in Niedersachsen tun sich die verantwortlichen Politiker schwer, wenn es um den öffentlichen Umgang mit Gewalt in Justizvollzugsanstalten geht. In der Nacht zum 20. Januar wurde ein Inhaftierter in der JVA Celle-Salinenmoor von Mithäftlingen Å
Raimund Lutz wird neuer Präsident des BPat
MarkenBlog / Raimund Lutz heisst der neue Präsident des Bundespatentgerichts. Mit einem Festakt im Nymphenburger Schloss hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries den mit Ablauf des Monats April in den Ruhestand eintretenden Dr. Landfermann geehrt und den neu…
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