Niedersächsisches OVG ordnet die Schließung einer Drogenberatungsstelle wegen unzumutbarer Beeinträchtigungen der Nachbarn an
am 13.07.2007 von http://strafprozess.blogspot.comDas Niedersächsische OVG in Lüneburg hat in einer Eilentscheidung die Schließung einer Drogenberatungsstelle angeordnet, weil die Beeinträchtigungen, die von der Drogenberatungsstelle ausgehen, für die Nachbarn unzumutbar sind.Da es sich um eine Gegend handelt, in der ein nicht unerheblicher Teil der Häuser und Wohnungen zu Wohnzwecken genutzt wird, könne von den Anwohnern nicht verlangt werden, hinzunehmen, dass es quasi vor der Haustür zu Rauschgiftdeals kommt, dass Gruppen von Abhängigen Eingänge und Gehsteige blockieren, dass von diesen Gruppen Abfall, Unrat oder Fäkalien hinterlassen werden, dass es zu erheblichen Lärmbelästigungen kommt etc.Diese Entscheidung ist abgewogen und nachvollziehbar und nicht zu vergleichen mit einer älteren Entscheidung des BGH, in …
Unzumutbare negative Immissionen - Schattenwurf
Law on the Blog / In einer aktuellen Entscheidung (GZ: 8 Ob 99/06a vom 31.1.2007) befasst sich der Oberste Gerichthof (OGH) mit der Auslegung des § 364 Abs 3 ABGB und der dortigen Regelung, wonach unzumutbare Beeinträchtigungen des Nachbargrundstückes durch Entzug…
KEINE KÃœNDIGUNG WEGEN ANZEIGE
LawBlog / Schadensersatzansprüche und Strafanzeigen gegen Mitbewohner stören den Hausfrieden nicht so gravierend, dass Mietern deswegen fristlos gekündigt werden könnte. Das Amtsgericht Düsseldorf wies mit Urteil vom 7. Juli 2005 die Räumungsklage eines…
13 1/2 Jahre für Mord wegen Lärmbelästigung
strafblog / Ein 52-jähriger Mann aus Sachsen ist heute vom Landgericht Chemnistz wegen Mordes zu 13 1/2 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil er seinen 69-jährigen Nachbarn, den er zuvor gefesselt und eine ganzen Tag lang gefangen gehalten hatte, schl…
Reisebeeinträchtigung durch G8-Gipfel!
Recht für Verbraucher / Reisebeeinträchtigung durch G8-Gipfel! Wie der Flughafen Rostock-Laage informierte, kann wegen erhöhter Sicherheit während des G8-Gipfels vom 4. Juni bis 8. Juni 2007 der Flughafen nicht angefahren werden. Der Charter- und Linienflugverk…
Berufsunfähigkeitsrente für einen Rechtsanwalt
Handakte WebLAWg / Nach der Satzung für das Niedersächsische Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist ein berufsunfähiges Mitglied bislang nicht verpflichtet, sich Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner Berufsfähigkeit zu unterziehen. Quelle: Niedersächsisches Obe…
Skandal im Mischbezirk
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Und das ausgerechnet im besseren Ostviertel von Braunschweig. Drei Wohnungen sollen zukünftig der Prostitution dienen. Sodom und Gomorra wird befürchtet:Die geplante Umnutzung bringt etliche Nachbarn auf die Palme. Sie befürchten eine Minderung de…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
