Niedersächsisches Justizvollzugsgesetz veröffentlicht
am 06.02.2008 von Strafprozesse und andere UngereimtheitenFür alle, die mit dem Strafvollzug in Niedersachsen zu tun haben, …
Berufsunfähigkeitsrente für einen Rechtsanwalt
Handakte WebLAWg / Nach der Satzung für das Niedersächsische Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist ein berufsunfähiges Mitglied bislang nicht verpflichtet, sich Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner Berufsfähigkeit zu unterziehen. Quelle: Niedersächsisches Obe
Grunderwerbsteuer bei einheitlichem Leistungsgegenstand
JuracityBlog / Das Niedersächsische Finanzgericht hat den Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften (EuGH) um Vorabentscheidung ersucht zur Frage, ob die deutsche Mehrfachbelastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer in den Fällen des so genannten
Nds. Justizvollzugsgesetz liegt dem BVerfG zu Prüfung vor
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 12.02.2008 das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil es die Regelungen zum Vollzug der Untersuchungshaft im nds. Justizvollzugsgesetz, jedenfalls was die Briefkontrolle angeht, für verfassungswidrig hält.
Rechtschreibreform 2004
Handakte WebLAWg / Herkömmliche Schreibweisen dürfen im Schulunterricht solange nicht als “falsch” bezeichnet werden, wie sich reformierte Schreibweisen nicht allgemein durchgesetzt haben. (Volltext) Niedersächsisches OVG - Rechtsprechungsdatenbank vom
Anrechnung von Studienzeiten
Handakte WebLAWg / Ist der Vorbereitungsdienst eines Anwärters für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der niedersächsischen Steuerverwaltung so ausgestaltet, dass die Studienzeiten an der Nds. Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege durch Zeitabschnitte unt
Niedersachsen: Privatisierung der Spielbanken
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Verkauf der niedersächsischen Spielbanken an ein Privatunternehmen ist perfekt. In der gestrigen Kabinettssitzung hat die Landesregierung Niedersachsens grünes Licht für die Veräußerung der Spielbanken Niedersachsen GmbH an eine österreichi
Steuerbescheid sollte geprüft werden
Handakte WebLAWg / Honorarnachzahlungen von Kassenärztlichen Vereinigungen für mehrere Jahre sind nur ermäßigt zu besteuern. Das hat das Niedersächsische Finanzgericht (FG) entschieden. Das Urteil betrifft alle Ärzte (und Anwälte), die sich gegen Honorar-Einbeha
Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Oberlandesgerichte
Lichtenrader Notizen / Die Entscheidungen der niedersächsischen Oberlandesgerichte sind hier kostenlos online.
VORIS
chris.blog » Jura / Jedes verdammte (formelle) Gesetz, jede Verordnung und sämtliche Verwaltungsvorschriften des Landes Niedersachsen werden im Auftrag desselben unter der komfortablen gewohnten juris-Oberfläche für jedermann kostenlos bereitgestellt. Über 20.200 Re
Niedersachsen wirklich brechmittelfrei?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Niedersachsen soll per Ministerialerlass des Niedersächsischen Innenministers die Verabreichung von Brechmitteln bis auf weiteres ausgesetzt haben, nachdem der EGMR in der zwangsweisen Verabreichung von Brechmitteln an Drogenkuriere einen Verstoß
Rentenversicherungsbeiträge als vorweggenommene Werbungskosten
STEUERRECHT / Wie aus einer Pressemitteilung des Deutsche Steuerberaterverbandes (DStV) vom gestrigen Tage hervorgeht, lässt die OFD Koblenz mit Erlass vom 10.07.2006 Einsprüche, die wegen der Nichtabziehbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen als vorweggenom
Niedersächsische Schulinspektion nimmt Arbeit auf
staatsrecht.info / Wie das niedersächsische Kultusministerium mitteilt, hat am 3.5. die Schulinspektion in Bad Iburg ihre Arbeit aufgenommen. Damit hat Niedersachsen als erstes Bundesland ein System für die externe Qualitätskontrolle von Bildungseinrichtungen über
Niedersächsisches Gasversorgungsunternehmen muss Gaspreise nicht zurück erstatten
Handakte WebLAWg / Ein niedersächsisches Gasversorgungsunternehmen muss die Gaspreise nicht zurück erstatten. Die Landeskartellbehörde hat nicht nachgewiesen, dass die zwischen November 2005 und März 2006 erhobenen Gaspreise missbräuchlich überhöht gewesen sind.
Geschwindigkeitsrekord
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit dem Beschluss vom 12.02.2008 die verfassungs-rechtlichen Bedenken gegen das NJVollzG (Niedersächsisches Justizvollzugsgesetz) eindrucksvoll zusammengefasst. Der Vorsitzende der Strafverteidigervereinigung Nied
JVA-Shop in Niedersachsen
Handakte WebLAWg / In den niedersächsischen Justizvollzugsanstalten sind ca. 6.500 Gefangene inhaftiert. Viele dieser Menschen gehen im Strafvollzug bestimmten Tätigkeiten nach. Die Palette der Tätigkeiten reicht von Arbeiten zum Erhalt der Anstalten bis zur Fertigu
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