Niedersächsisches Gasversorgungsunternehmen muss Gaspreise nicht zurück erstatten
am 11.01.2008 von Handakte WebLAWgEin niedersächsisches Gasversorgungsunternehmen muss die Gaspreise nicht zurück erstatten. Die Landeskartellbehörde hat nicht nachgewiesen, dass die zwischen November 2005 und März 2006 erhobenen Gaspreise missbräuchlich überhöht gewesen sind. Es reicht hierfür nicht aus, Unternehmen, die die Endverbraucher mit Erdgas beliefern, zu vergleichen. Vielmehr ist von einem allgemeinen Angebotsmarkt aller Wärmeversorger …
Gaspreise im Visier
Handakte WebLAWg / Die Koppelung der Gaspreise an den Erdölpreis stößt auf wachsende Vorbehalte des Bundeskartellamtes. Sobald die Mißbrauchsverfahren abgeschlossen sind, die das...…
BGH (VIII ZR 36/06) Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise
Recht für Verbraucher / Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Gaspreiserhöhungen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegen.Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer…
Energie- und Wasserversorgungsrecht: BGH: Keine Anwendung des § 315 BGB auf Gaspreise
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Gaspreiserhöhungen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegen.Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten vorgenommenen Erhöh…
Berufsunfähigkeitsrente für einen Rechtsanwalt
Handakte WebLAWg / Nach der Satzung für das Niedersächsische Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist ein berufsunfähiges Mitglied bislang nicht verpflichtet, sich Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner Berufsfähigkeit zu unterziehen. Quelle: Niedersächsisches Obe…
Bundesweiter Gaspreisvergleich für Haushaltskunden
Recht für Verbraucher / Bundesweiter Gaspreisvergleich für Haushaltskunden Das Bundeskartellamt veröffentlicht in Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden der Länder jetzt erstmals die Gaspreise für Haushaltskunden von 739 Gasversorgern in ganz Deutschland. Der Gaspreisv…
Sammelklage gegen E.ON
Handakte WebLAWg / Vor dem Hamburger Landgericht beginnt heute die bundesweit erste Sammelklage gegen Gaspreiserhöhungen. 52 Kunden klagen gegen den Gasversorger E.ON Hanse AG, der seine Gaspreise seit Oktober 2004 drei Mal um insgesamt 25 Prozent angehoben hat. Que…
BGH: Terminhinweis - Gaspreiserhöhung - Billigkeitskontrolle § 315 BGB durch Gericht
Recht für Verbraucher / GH Verhandlungstermin: 20. Dezember 2006 VIII ZR 36/06 AG Heilbronn 15 C 4394/04 ./. LG Heilbronn 6 S 16/05 (abgedruckt in RdE 2006, 88ff) Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten vorgenommenen Erhöhung der Gaspreise zum 1…
Gaspreisstreik geht weiter
Handakte WebLAWg / Das Gericht hatte Klagen von 80 Verbrauchern gegen zwei Energieunternehmen wegen angeblich überhöhter Gaspreise abgewiesen. Die Kläger hatten den Stadtwerken Dreieich und der Gasversorgung des Main-Kinzig-Kreises vorgeworfen, ihre Preise für Erdg…
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