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Niedersächsischer Landtagspräsident und das rausgeschmissene Geld

am 01.10.2006 von http://strafprozess.blogspot.com

Mit einem ungewöhnlichen Akt will sich der wegen seiner Chinareise in der Kritik stehende Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) vor Missverständnissen schützen. Gansäuer nimmt in eine für kommenden Mittwoch geplante Pressekonferenz einen Landtagsstenografen mit.
Gansäuer bezeichnete die Kritik an der Aufzeichnung seiner Worte als „aus der Luft gegriffen“. Die Kritik der SPD sei „absolut unverständlich“. Es sei überhaupt nicht daran gedacht, kritische Fragen von Journalisten mitzustenografieren oder gar Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen. „Ich möchte nur, dass meine eigenen Ausführungen zur Reise in Gänze präzise festgehalten werden.“ Auf der Internetseite könnten sich die Bürger dann ein tatsächliches Bild von der Tour machen, die keine Lustreise gewesen sei.
Die 66.000 Euro …

Lügenvorwürfe gegen Landtagspräsidenten

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Niedersänsischer Landtagspräsident bettelt um seine Ablösung

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Opposition wirft dem niedersächsischen Landtagspräsidenten vor, dem Festakt zum 60. Landesgeburtstag aus gar nicht wichtigen Gründen ferngeblieben zu sein. Die CDU wittert eine Kampagne und schart sich um Jürgen Gansäuer. Gansäuer sieht…

SPD-Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte abführen

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Die Steuerverschwender sind unter uns

Vier Strafverteidiger / Auch im vergangenen Jahr sind nach Angaben des Bundes der Steuerzahler (BdSt) rund 30 Milliarden Euro Steuergelder für fragwürdige oder unsinnige Projekte ausgegeben worden. In seinem „Schwarzbuch 2006“ dokumentiert der Steuer…

Deutsche Wirtschaft verlangt fairen Umgang mit China

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die deutsche Wirtschaft hat kurz vor der Eröffnung der Olympischen Spiele einen fairen Umgang mit Gastgeber China angemahnt. Gerade Deutschland genießt in China großen Respekt und hohes Ansehen. Diese Anerkennung…

Mitarbeiter von PräsBerlVerfGH Sodan steht wegen NPD Äußerungen in der Kritik

Jurabilis / „Ich kann nicht verhindern, dass ich in einzelnen Fragen den Positionen der NPDnahe stehe. Es ist möglich, dass man in Teilfragen zu gleichen Teillösungenkommt. Wichtig ist, dass meine Ansichten auf einem anderen Fundament stehen alsdie der NPD.â…

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An dieser Stelle berichtet Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Werner Siebers, auch Spezialist für Verkehrsunfallabwicklungen, über Strafprozesse, über das Umfeld der Strafjustiz und was sonst noch so auffällt.

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