Niedersachsen fordert mehr Bundeshilfe für Atommülllager

Berlin (Reuters) - Nach dem Regierungsbeschluss für AKW-Laufzeitverlängerungen fordert Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister Bundeshilfen auch für das Atommülllager Schacht Konrad.

"Beim Thema Asse haben wir unser Ziel ereicht", sagte McAllister am Montag vor der CDU-Präsidiumssitzung mit Blick auf die Zusicherung des Bundes, die Sanierung des maroden Atommülllagers zu bezahlen. "Darüber hinaus gibt es in Niedersachsen aber auch andere Standorte, die im gesamtstaatlichen Interesse Endlager-Verantwortung wahrnehmen, zum Beispiel Schacht Konrad in Salzgitter", betonte der CDU-Politiker. Auch an den Kosten für dieses Lager für mittelradioaktivem Müll müsse sich der Bund beteiligen.

"Insofern erwarte ich, dass die Berliner Koalitionäre ihre Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, einen regionalwirtschaftlichen Ausgleich für diese Standorte zu ermöglichen", sagte McAllister. Im Vertrag heißt es: "Mit Blick auf Endlagerstandorte setzen wir uns für einen gerechten Ausgleiche für die betroffenen Regionen ein, die eine im nationalen Interesse bedeutsame Versorgungseinrichtung übernehmen."

Im Zuge der Laufzeitverlängerung will der Bund in den nächsten Jahren jährlich 2,3 Milliarden Euro über eine Brennelementesteuer einnehmen, die auch mit der Sanierung der Asse begründet wurde. Zudem soll die Atomwirtschaft langfristig einen Beitrag zur Förderung der Erneuerbaren Energien leisten.

Neben der Asse und Schacht Konrad soll im niedersächsischen Gorleben auch ein Endlager für hochradioaktiven Müll erkundet werden. Die Bundesregierung hat diese Erkundung ergebnisoffen genannt. Solange aber nicht klar sei, dass der Salzstock in Gorleben ungeeignet sei, solle auch nicht nach anderen Standorten gesucht werden. Besonders in Bayern und Baden-Württemberg gelten Gesteinsschichten als möglicherweise geeignet, um dort ein Endlager zu errichten.

NIEDERSACHSEN ERWARTET GEWALT GEGEN CASTOR-TRANSPORTE

Unterdessen rechnet Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) beim bevorstehenden Castor-Transport in das Zwischenlager bei Gorleben mit größeren und gewalttätigeren Protesten von Atomkraftgegnern. "Man muss damit rechnen, dass es brutaler wird", sagte Schünemann. Die Entscheidung der Bundesregierung zur Verlängerung der Laufzeiten trage dazu bei, dass bundesweit die Mobilisierung zu Demonstrationen wachse.

Der Transport von abgebrannten Brennelementen aus der Wiederaufbereitungsanlage im französischen La Hague nach Niedersachsen in das Zwischenlager Gorleben wird voraussichtlich Anfang November starten.

Das linksextremistische und autonome Lager zeige in der jüngsten Zeit eine deutlich höhere Gewaltbereitschaft, meinte der Minister mit Blick auf die nächtlichen Brandanschläge auf Autos unter anderem in Hamburg und Berlin. Mit Sorge betrachte er außerdem Aufrufe, die Bahnstrecke zu manipulieren, über die die Castor-Behälter per Zug bis zur Umladestation ins niedersächsische Dannenberg rollen sollen.

Für Samstag haben Umweltgruppen und Oppositionsparteien außerdem zu einer Großdemonstration gegen die Atompolitik der Regierung in Berlin aufgerufen.