Nichtzulassungsbeschwerde gegen Zurückweisungsbeschlüsse

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen bislang unanfechtbare Zurückweisungsbeschlüsse von Berufungsgerichten vorgelegt.

Berufungsgerichte sind derzeit nach § 522 Absatz 2 ZPO verpflichtet, die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückweisen, wenn sie davon überzeugt sind, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert. Ein solcher Zurückweisungsbeschluss ist unanfechtbar und ergeht ohne mündliche Verhandlung.

Von dieser Möglich, eine Berufung durch einstimmigen, unanfechtbaren Beschluss zurückzuweisen, wird allerdings regional sehr unterschiedlich Gebrauch gemacht: Während in bestimmten Regionen mehr als jede vierte Berufung durch unanfechtbaren Beschluss zurückgewiesen wird, ist es in anderen Regionen nicht einmal jede zehnte Berufung. Im Jahr 2009 bewegte sich die Quote der Erledigung durch Zurückweisungsbeschluss auf der Ebene der Landgerichte zwischen 6,4% im OLG-Bezirk Karlsruhe und 23,8% im OLG-Bezirk Braunschweig, auf Ebene der Oberlandesgerichte zwischen 9,1% beim OLG Hamm und 27,1% beim OLG Rostock.

Bislang bleibt eine solche Zurückweisung der Berufung durch Beschluss selbst dann unanfechtbar, wenn gegen ein zurückweisendes Urteil gleichen Inhalts die Nichtzulassungsbeschwerde möglich wäre. Diese Ungleichbehandlung soll zukünftigt dadurch beseitigt werden, dass bei einem Zurückweisungsbeschluss des Berufungsgerichts ein Rechtsmittel unter den gleichen Voraussetzungen zulässig sein soll wie beim Berufungsurteil.

Der heute von der Bundesjustizministerin vorgestellte Gesetzentwurf setzt nun an zwei Punkten an:

Zum einen soll gegen Zurückweisungsbeschlüsse die Nichtzulassungsbeschwerde eingeführt werden. Damit werden Zurückweisungsbeschlüsse unter den gleichen Voraussetzungen wie heute schon Berufungsurteile anfechtbar, also ab einer Beschwer von 20.000 €. Zum anderen soll die Bedeutung der mündlichen Verhandlung gestärkt werden: Ist die mündliche Erörterung des Rechtsstreits, die bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss regelmäßig entfällt, ein Gebot der Fairness – zum Beispiel wegen seiner großen Bedeutung für … » Vollständiger Artikel