Am 28.04.2005 verkündete der EuGH sein Urteil, Deutschland habe gegen EU-Recht verstoßen, da es die im Jahr 2000 verabschiedete "Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft" nicht bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist am 19.07.2003 vollständig umgesetzt habe. Die Richtlinie verbietet die direkte sowie indirekte Diskriminierung, u.a. in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, soziale Sicherheit und Gesundheitsversorgung sowie Zugang zu Waren, Dienstleistungen und Wohnungen.
Die Pressemitteilung der Kommission finden Sie hier.
(28.04.2004)
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