Nichtumsetzung der Antidiskriminierungs-Richtlinie
am 07.05.2005 von http://log.handakte.de/Am 28.04.2005 verkündete der EuGH sein Urteil, Deutschland habe gegen EU-Recht verstoßen, da es die im Jahr 2000 verabschiedete Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft nicht bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist am 19.07.2003 vollständig umgesetzt habe. Die Richtlinie verbietet die direkte sowie indirekte Diskriminierung, u.a. in …
Biopatent-Richtlinie umgehend umsetzen
Bundesjustizministerium / Anlässlich der Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof wegen Nichtumsetzung der Biotechnologie-Richtlinie appellierte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries an die Parlamentarier des Bundestages, den vorliegenden Gesetzentwurf schnellst m…
Antidiskriminierungsrichtlinie 4
Lichtenrader Notizen / Auch die Richtlinie 2004/113EG des Rates vom 13.12.2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die zunächst in vorläufiger Fassung vo…
Antidiskriminierungsrichtlinie 3
Lichtenrader Notizen / Auch die Richtlinie 2002/73 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zuga…
Antidiskriminierungsrichtlinie 2
Lichtenrader Notizen / Es soll im ADG auch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf umgesetzt werden. mehr ... …
Antisdiskriminierungsrichtlinie 1
Lichtenrader Notizen / Anlass zum ADG-Entwurf gaben mehrere EG-Richtlinien. Es soll unter anderem die Richtlinie 2000/43 EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der etbnischen Herkunft umgesetzt werden…
Deutschland wegen Nichtumsetzung der Biopatentrichtlinie vom EuGH verurteilt
Obiter Dictum / Nun ist es also soweit: Nachdem im Juli bereits Frankreich vom EuGH wegen der Nichtumsetzung der Biopatentrichtlinie in deutsches Recht verurteilt worden war, wird der Europäische Gerichtshof heute nun auch gegen Deutschland ein entsprechendes Urtei…
Meinungsfreiheit
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Ohne weitere Worte: Über Diskriminierung sollte man besser nicht reden. Diese Lektion erteilte der EuGH einem belgischen Unternehmer mit Urteil vom 10.07.2008 (Az.C‑54/07). 2005 suchte dessen Firma Monteure, jedoch hätten sich, so einer der Dire…
Europäisches Parlament fordert “umfassende Richtlinie” gegen Diskriminierung
Rechtblog / Das EU-Parlament fordert eine “umfassende Richtlinie” für die Bekämpfung von Diskriminierung. Eine “Hierarchie” der verschiedenen Formen von Diskriminierung dürfe es nicht geben, alle Diskriminierungen müss…
EuGH zum Behinderungsbegriff iSd Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
arbeitsrechtblog / In der Rechtssache Sonia Chacón Navas gegen Eurest Colectividades SA hat der Europäische Gerichtshof am 11.07.2006 eine interessante Entscheidung zur Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - gefällt.In dem Fall ging…
EUGH zur unmittelbaren Diskriminierung
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Die öffentlichen Äusserungen, durch die ein Arbeitgeber kundtut, dass er keine Arbeitnehmer einer bestimmten ethnischen Herkunft einstellt, begründen eine unmittelbare Diskriminierung. Aus dem Fehlen einer identifizierbaren beschwerten Person kann…
Schriftsatz an den EuGH gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
IP|Notiz / Berufsverbände und Bürgerrechtsorganisationen aus über 11 EU - Mitgliedsstaaten fordern den EuGH mittels Schriftsatz auf, die EU-Richtlinie zur Erfassung des Telekommunikations- und Bewegungsverhalten von 494 Millionen Europäern für unvereinbar…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
