Der Fall el-Masri - Keine Belastung für Transatlantische Beziehungen?
Weblawg.de | 4. Februar 2007 — "... Ein Fall, den die Politik bereits zu den Akten gelegt hatte, könnte durch den Umweg über die Justiz für transatlantische Turb…
Nichtstellung des Auslieferungsantrags der Entführer von el Masri rechtmäßig
Das VG Köln hat entschieden, dass die Weigerung der Bundesregierung im Fall el Masri einen Auslieferungsantrag für die entführenden CIA-Agenten zu stellen, rechtmäßig war. Die Bundesregierung hätte in diesen Fällen einen weiten Ermessensspielraum und da die USA bereits im Vorfeld klargestellt haben, dass sie einem solchem Antrag nicht stattgeben würden, wäre die Bundesregierung nicht mehr dazu verpflichtet gewesen.
Der Fall el Masri ist an sich sowieso schon skandalös. Ein Staat der schlichtweg seine Fürsorgepflicht derart verletzt, da fehlen mir die Worte.
Momentan kocht das Thema ja auch wieder durch die Wikileaks-Depeschen hoch. …
» Vollständiger ArtikelThemen: Urteil , Öffentliches Recht , Verwaltungsgericht , Der Spiegel , Cia , Quark , EL Masri , Wikileaks
Erschienen 11. Dezember 2010 auf http://juramitsauce.wordpress.com.
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Anwalt al Masris droht BND mit Klage
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Protest gegen Telefonüberwachung des Rechtsanwalts Gnjidic im Fall el-Masri
BERLIN BLAWG | 22. Juni 2006 — Die Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger protestiert -zu Recht!- gegen die Telefonüberwachung des Kol…
El-Masris Klage abgewiesen
Abgemahnt.com | 9. Oktober 2007 — Wie Spiegel Online heute berichtete, hat der oberste Gerichtshof der USA die Klage von Khaled el-Masri gegen die CIA abgewies…
El Masri als Brandstifter vor Gericht
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 9. Dezember 2007 — Wegen Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung muss sich der Deutsch-Libanese Khaled El Masri an diesem Montag vor dem…
BKA in Entführungsfall al-Masri verwickelt?
strafblog | 22. Februar 2006 — Schon Ende letzten Jahres wurde über eine Beteiligung deutscher Behörden im Fall der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled al-Ma…
Al Masri in den USA mit Klage gescheitert
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Keine Salami-Taktik im BND-Untersuchungsausschuss!
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