Nichts mehr zu schützen
am 07.07.2007 von http://www.lawblog.de
Der Bundesinnenminister gibt praktisch täglich Interviews und entwickelt neue Ideen. Jetzt will er unter anderem auch über das “Targeted Killing” nachdenken, heißt es bei dpa und bei tagesschau.de. Das ist die gezielte Tötung von Verdächtigen - ohne dass eine Notwehr- oder Nothilfesituation für die Sicherheitskräfte vorliegt. Möglicherweise unter Einbeziehung von Kollateralschäden. Schäuble wird so zitiert:
Es müsse geklärt werden, „ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen”, sagte Schäuble. „Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern.” Die rechtlichen Probleme reichten „bis hin zu Extremfällen wie dem so genannten Targeted Killing (gezielte Tötung)”, sagte der Innenminister. Würde etwa Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt. „Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.”
Schäuble redet offen über die Außerkraftsetzung der Menschenrechte, insbesondere der Menschenwürde, sowie über die Verweigerung eines fairen Verfahrens. Genau jene Punkte, die für unsere bisherige Rechtsordnung als elementar angesehen werden. Jahrzehntelange Lobeshymnen auf das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention sind offensichtlich vergeblich gesungen worden.
Denn der Herr Schäuble weiß es besser. Er erklärt das Experiment Rechtsstaat für zukunftsuntauglich. …
Neuer Schäuble-Gedanke
Juristisches bei unfehlbar.net / Wolfgang Schäubles neuester Vorschlag für den Kampf gegen den Terrorismus: “Wir müssen darüber reden, ob das Maß an Prävention, das unseren Polizeigesetzen heute schon eigen ist, genügt”, so Schäubl…
Targeted Killing - Rechtsfragen völlig ungeklärt!
Die herrschende Meinung / Wolfgang Schäuble, der es nicht mag, wenn ihm Verfassungsbruch vorgeworfen wird, hat dem Spiegel ein Interview gegeben und wieder einmal Dinge in den Raum geworfen, die aus einer dunklen, fernen Welt - z.B. von der anderen Seite des Atlantiks o…
Rudert Schäuble zurück ? Nicht wirklich !
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Ein Mann sieht rot
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Schnüffelblog / Es ist kein direktes Schnüffelthema, der folgende Beitrag zeigt aber, wes Geistes Kind der derzeitige Oberschnüffelminister und Leider-Immer-Noch-Innenminister ist: Kaum hat der Kollege Boecker hier die Frage gestellt „Brechen jetzt alle Dämme?,…
Schäuble erwägt Staatsterrorismus !
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» Ewigkeitsklausel - Wikipedia
» Nachrichten: Schuble denkt laut ber "gezielte...
» Gezielte Ttung im Kampf gegen den Terror? | tagesschau.de
[tagesschau.de 07.07.2007 12:54 Uhr] Bundesinnenminister Schäuble dringt angesichts der Terrorgefahr erneut auf Änderungen des Grundgesetzes. Im Spiegel-Interview schlägt er vor, nach US-Vorbild den Straftatbestand der Verschwörun…
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