Nichts ist unmöglich
am 28.09.2006 von kanzlei-hoenig.info
Gegen den Unfallgegner unsere Mandanten wurde ein Bußgeldbescheid erlassen, weil er nach Ansicht des Polizeipräsidenten den Unfall schuldhaft verursacht hat. Der Bußgeldbescheid ist rechtskräftig.
Trotzdem will der Haftpflichtversicherer, der HDI, den Schaden nicht regulieren, der unserem Mandanten entstanden ist.
Das Bußgeldverfahren ist nicht ausschlaggebend für die zivilrechtliche Haftung. Zur Beurteilung der Haftung hatten wir bereits Stellung genommen. Eine andere Entscheidung ist nicht möglich.
schreibt der sture Versicherer.
Doch!
schreibt der sture Rechtsanwalt. Das wird das Landgericht …
Hat Berlin einen neuen Polizeipräsidenten?
Mord ist mein Beruf / Mitarbeiter des LKA Berlin hatten meinen Mandanten von Berlin bis Braunschweig verfolgt, um ihn dann bei angeblich versuchten Diebstählen in einem hiesigen Geschäft festzunehmen. Der eine Polizist gefiel mir nun am ersten Hauptverhandlungst…
Beginn des Fahrverbots erst mit Rechtskraft
Kreuzberger Verkehrsrecht / Eine Entscheidung des Amtsgerichts Viechtach vom 22.06.2006 (Az.: 7 II OWI 00804/06) erscheint mir erwähnenswert: Übergibt der Betroffene seinen Führerschein vor Rechtskraft des Bussgeldbescheids in amtliche Verwahrung, so wird dies…
Das Bußgeldverfahren - Dichtung und Wirklichkeit
RA J. Melchior, Wismar / Eine Zentrale Bußgeldstelle versendet mit dem Bußgeldbescheid einige Hinweise, u.a. folgenden Text: Die Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten erfolgt aufgrund des enormen Posteingangs im automatisierten Verfahren. Um die Masse der…
Leistungshindernis zwischen Angebot und Annahme: Es gibt noch eine dritte Lösung
Corporate BLawG / von Ulrich Wackerbarth Tettinger schreibt in der ZGS 12/2006, S. 452ff. (den Beitrag habe ich leider erst Anfang Februar erhalten) über das Problem, dass die Unmöglichkeit zwischen Antrag und Annahme, also vor Vertragsschluss eintritt. Streng genom…
So geht es natürlich auch
kanzlei-hoenig.info / Für unseren Mandanten regulieren wir einen Verkehrsunfall. In diesem Zusammenhang haben wir auch seinen eigenen Haftpflichtversicherer, die AXA, vorsorglich und umfassend über den Unfall informiert. Heute erhalten wir eine Anfrage des Ve…
Wollen noch mal lesen
LawBlog / Das Bayerische Polizeiverwaltungsamt schreibt, nachdem ich schriftlich für einen Mandanten Stellung genommen habe: Das Bußgeldverfahren gegen Ihren Mandanten wurde bereits eingeleitet. Bringen Sie bitte Ihre Einwände im Rahmen des Einspruchsverfah…
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