In Hessen darf in Gaststätten nach dem Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens seit dem 01.10.2007 nicht mehr geraucht werden. Ausnahmen erfordern abgetrennte Raucherräume in den Gaststätten. Gegen diese Regelung haben Gaststättenbetreiber…
» Vollständiger ArtikelFOCUS Online | 21. Februar 2012 — Das Verfassungsgericht hat das Rauchverbot in Hamburg gekippt. Durch die Regelung hätten Restaurantbetreiber große wirtschaftliche…
Recht und Alltag | 12. Dezember 2005 — Ob die Rasterfahndung nach islamischen Extremisten aus dem Jahr 2003 verfassungsmäßig war, bleibt gerichtlich unentschieden. D…
Handakte WebLAWg | 11. Mai 2009 — Der Verfassungsrechtsspezialist der Kanzlei Nickel Rechtsanwälte, Hanau und Frankfurt am Main, Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich …
Handakte WebLAWg | 26. Februar 2007 — Die Volksklage gegen Landesgesetze ist eine hessische Spezialität. In anderen Bundesländern können in der Regel nur Regierung…
Rechtslupe | 11. Dezember 2008 — Vertraglich begr??ndete Kirchenbaulasten der ehemaligen Gemeinden in der sp??teren DDR sind nicht auf die nach der Wende errich…
Handakte WebLAWg | 12. Dezember 2005 — Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom heutigen Tage einen Normenkontrollantrag von 33 Abgeordneten des Hes…
RA J. Melchior, Wismar | 1. März 2008 — Der Schwachsinn treibt immer neue Blüten, wie Zoomer berichtet: Kippe aus im Stadion - zumindest bei Länderspielen und Poka…
Rechtsteufel | 6. Juli 2010 — In Bayern hat man sich am 04.07.2010 per Volksentscheid für ein absolutes Rauchverbot ausgesprochen. Die bisherigen Ausnahmereg…
Lichtenrader Notizen | 17. Juni 2008 — Das Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Hochschulen wurde nunmehr richtig ergänzend auf Grund des folgen…
Handakte WebLAWg | 24. Januar 2008 — Für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Wahlcomputern bei der Hessischen Landtagswahl ist der Staatsgerichtsho…
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