Nichtraucherschutz in Berlin
am 12.06.2008 von http://www.meisen.info
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat den Antrag eines Rauchers auf vorläufige Aussetzung des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes abgelehnt.
Die Berliner Verfassungsrichter sahen keinen schweren Nachteil von Rauchern, wenn diese einstweilen das Gesetz befolgen und das Rauchen in öffentlichen Gebäuden, Gesundheits-, Kultur- und Sporteinrichtungen, Gaststätten und Flughäfen unterlassen müssen.
Über die noch anhängigen Eilanträge von Gastwirten gegen Rauchverbote in Gaststätten hat der Verfassungsgerichtshof …
Saarländische Wasserpfeifen
Blickpunkt Recht & Steuern / Für die normale Eckkneipe hat es der Saarländische Verfassungsgeirchtshof abgelehnt, das Inkrafttreten des allgemeinen Rauchverbots für Gaststätten per einstweiliger Anordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache aufzuschieben. …
Verfassungsgericht urteilt über Nichtraucherschutz
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (Mittwoch) sein Urteil über die Rechtmäßigkeit des Rauchverbots in Gaststätten und Restaurants bekannt. Konkret stehen die Nichtraucherschutzgesetze von Baden-Würt…
Kneipen-Qualm in Schleswig-Holstein
Blickpunkt Recht & Steuern / Die gerichtlichen Entscheidungen über die Rauchverbote für Gaststätten sind um ein Bundesland reicher, zumindest erstinstanzlich. So muss eine Flensburger Kneipenwirtin vorerst kein “Rauchen verboten”-Schild aufhängen,…
Verfassungsgericht urteilt Ende Juli über Rauchverbot
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht will am 30. Juli das mit Spannung erwartete Urteil zum Rauchverbot in Gaststätten und Diskotheken verkünden. Das teilte das oberste deutsche Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Die Richt…
Nichtrauchergesetz vor dem Bundesverfassungsgericht
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Eilantrag eines Rauchers gegen das Hessische Nichtraucherschutzgesetz ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das am 1. Oktober 2007 in Kraft getretene Hessische Nichtraucherschutzgesetz. Die…
Rauchen im Club
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einer jetzt bekannt gewordenen Eilentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts München darf ein Wirt in seinem Lokal vorläufig das Rauchen gestatten, wenn er nicht jedermann, sondern nur Gästen, die Mitglieder eines „Clubs…
Weiterrauchen in Rheinland-Pfalz
Blickpunkt Recht & Steuern / Das rheinland-pfälzisches Nichtraucherschutzgesetz tritt am 15. Februar 2008 in Kraft, aber in kleinen Gaststätten darf nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vorläufig weiter geraucht werden. Das durch §…
Minister beraten über Rauchverbot und Klinikfinanzen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Im Streit um das Rauchverbot und die Finanzierung der Krankenhäuser beraten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern heute (Freitag) in Berlin über das weitere Vorgehen. Allerdings haben mehrere Unionsländ…
Rauchverbot in niedersächsischen Kneipen
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat im Beschwerdeverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg bestätigt, mit der der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das gesetzliche Rauchverbot in einer Gaststätt…
Nichtraucherschutz-Vorhang
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein nur durch einen Vorhang abgetrennter Raum einer Gaststätte erfüllt nicht die Anforderungen an einen „Raucherraum“ im Sinne des rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetzes. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwal…
Mehrheit für einheitliches Rauchverbot in Gaststätten
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die meisten Deutschen wollen ein bundesweit einheitliches Rauchverbot in Gaststätten. Dafür hätten sich in einer Emnid-Umfrage 81 Prozent der Befragten ausgesprochen, berichtete die Bild am Sonntag. Auch Hessens Mi…
Vorläufige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Hinblick auf vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesfinanzhof anhängige Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Gewerbesteuergesetzes haben die Finanzministerien der Länder in einem gleich lautenden Erlass angeordnet, d…
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