Nichtrauchergesetz vor dem Bundesverfassungsgericht
am 11.02.2008 von Blickpunkt Recht & Steuern
Der Eilantrag eines Rauchers gegen das Hessische Nichtraucherschutzgesetz ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das am 1. Oktober 2007 in Kraft getretene Hessische Nichtraucherschutzgesetz. Dieses verbietet das Rauchen unter anderem in Gaststätten und bedroht Verstöße gegen dieses Verbot mit Bußgeldern. Der Beschwerdeführer ist starker Raucher und Stammgast in einer Gaststätte, in der das Rauchen seit dem 1. Oktober 2007 verboten ist. Er hält das Gesetz für verfassungswidrig, weil es ihn und die betroffenen Gastwirte über Gebühr einschränke. Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab.
Eine Folgenabwägung ergebe, so das BVerfG, dass von schweren Nachteilen, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigen könnten, nicht auszugehen ist. Für den Beschwerdeführer selbst wiegen die Nachteile des Nichterlasses einer einstweiligen Anordnung eher gering, da er in der Zwischenzeit bis zur abschließenden Entscheidung nicht allgemein am Rauchen und …
Weiterrauchen in Rheinland-Pfalz
Blickpunkt Recht & Steuern / Das rheinland-pfälzisches Nichtraucherschutzgesetz tritt am 15. Februar 2008 in Kraft, aber in kleinen Gaststätten darf nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vorläufig weiter geraucht werden. Das durch §…
Nichtraucherschutz in Berlin
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat den Antrag eines Rauchers auf vorläufige Aussetzung des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes abgelehnt. Die Berliner Verfassungsrichter sahen keinen schweren Nachteil von Rauchern, wenn diese einst…
Kneipen-Qualm in Schleswig-Holstein
Blickpunkt Recht & Steuern / Die gerichtlichen Entscheidungen über die Rauchverbote für Gaststätten sind um ein Bundesland reicher, zumindest erstinstanzlich. So muss eine Flensburger Kneipenwirtin vorerst kein “Rauchen verboten”-Schild aufhängen,…
Rauchverbot in niedersächsischen Kneipen
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Saarländische Wasserpfeifen
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Entziehung der Gaststättenerlaubnis bei Verstößen gegen den Nichtraucherschutz
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Rauchen im Club
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Raucherclub unter’m Nichtraucherschutzgesetz?
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen
kanzlei-hoenig.info / gegen seine Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt Der seit 1998 inhaftierte Beschwerdeführer wurde im Jahr 2003 in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt. Dadurch verlor er einen fünf Jahre lang innegehabten Arbeitsplatz. Die…
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