Nichtraucher per Gesetz?
am 11.03.2006 von http://www.feder-und-paragraph.deBeck-Aktuell meldet, dass sich eine breite Mehrheit im Gesundheitsausschuss des Bundestages für die Erstellung eines Nichtrauchergesetzes stark gemacht habe. Einer der Schwerpunkte des Gesetzes soll das Rauchverbot in Gaststätten und Restaurants ausmachen.Quelle: Beck-Aktuell.Ein Nichtrauchergesetz soll es also werden. Hmm, ein zweischneidiges Schwert. Einerseits ist es natürlich eine gute Sache, Gaststätten qualmfrei zu halten, insbesondere aufgrund der damit verbundenen Gesundheitsgefahren für alle anderen Besucher. Andererseits wäre es eben ein Verbotsgesetz, also ein Gesetz, dass ein bestimmtes Verhalten verbiete bzw. - für die Gastwirte - bestimmte Beschränkungen ihrer Freiheit (Freiheit der Bestimmung über eigenes Lokal) mit sich bringt. Ein solches Gesetz sollte in einem liberalen Staat die Ausnahme sein. Aber wiegen die Gesundheitsbedenken nicht schwerer als die Beschränkungen der Gastwirte (und damit auch der Raucher-Gäste)? Die FDP hat sich nach obigem Bericht dafür ausgesprochen, es statt per Gesetz über eine freiwillige Selbstverpflichtung des Gaststättengewerbes laufen zu lassen. Das ist meiner Meinung nach keine passende Alternative. Entweder der Staat sagt "Jawohl, die Gesundheitsgefahren wiegen so schwer, dass wir das Rauchen in ALLEN Gäststätten etc. verbieten." oder eben nicht, aber der Weg hintenrum, über eine Selbstverpflichtung, wird wohl kaum funktionieren. Dann hätten wir einen Flickenteppich, in dem das eine Lokal so und das andere Lokal sich so verhalten wird, was letztlich wohl kaum eine Verbesserung der Qualmsituation bringen würde, schließlich ist es heutzutage schon Wirten ohne Probleme möglich, ihr Lokal zur rauchfreien Zone zu erklären. Es tun aber zu wenige, einfach aufgrund der Furcht vor Umsatzeinbußen. Daher müsste eine Gleichbehandlung stattfinden. Entweder alle Lokale rauchfrei per Gesetz oder gar kein Gesetz und damit weiter wie bisher. Eine schwierige Frage, berührt sie doch den Kern der Frage, inwieweit der Staat sich in die Gesundheitsbelange und Freiheitsbelange der Bevölkerung einmischen darf. Was man aber auch nicht vergessen sollte: Oft sind durch die Qualmschwaden auch Bürger betroffen, die eben noch keine bewusste Entscheidung diesbezüglich treffen können, beispielsweise Kinder im Eiscafé (wo oft auch geraucht wird) oder die üblichen Jugendtreffs, wo die Jugendlichen durch ihre Alterskumpane gleich mit reingezogen werden und wo das Rauchverbot wohl mit am sinnvollsten wäre.Ich würde für ein solches Gesetz stimmen, wäre ich in entscheidungstragender Position. Es ist ein Verlust an Freiheit, sowohl für die Raucher als auch für die Gastwirte, aber der Gesundheitseffekt macht dies in meinen Augen mehr als wett.
Hallo ich finde es unfähr das kleine gastätten wo man nunr was trinken tut auch als raucherverbot gild ihr fist ja garnicht wieviele arbeitslose geben wird aber ich denke mal manche leute ist es egal ob arbeitslose gibt oder auch nicht ich habe vor 2 monaten eine gastätter geöffnet und die kann ich glaich ieder zumachen weil ich habe keine andere möglichkeit.
Geschichte per Gesetz
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Nichtrauchergesetz?
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Paluka.de: Blog / Mit drei heute veröffentlichten Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht drei Verfassungsbeschwerden von Gaststättenbetreibern gegen Nichtraucherschutzgesetze in Baden-Württemberg und Berlin recht gegeben. Die angegriffenen Paragraphen der beiden…
Totales Rauchverbot wäre zulässig
LawBlog / Der Server des Bundesverfassungsgerichts ist momentan überlastet. Deshalb kein Link zur Original-Pressemitteilung, sondern auf die Zusammenfassung bei Welt online. Alle, die eine rauchfreie Gastronomie zu schätzen wüssten, werden folgende Sätze m…
Nochmals pro Raucher
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Verbraucherzentralen sind gegen ein generelles Rauchverbot in Gaststätten. Man sei zwar für einen effektiven Nichtraucherschutz durch klare räumliche Trennung, sagte die Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Edda Müller,…
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen bayerische Nichtraucherschutzregelungen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Die gegen bayerische Nichtraucherschutzregelungen gerichteten Verfassungsbeschwerden einer Raucherin und zweier Gastwirte hatten keinen Erfolg. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerden nicht zur Ent…
Rauchzeichen
RA J. Melchior, Wismar / Heute tagen also unsere Ministerialen zum Thema Rauchverbot und „Nichtraucherschutz. Angeblich sollen ja 2/3 der Bevölkerung dafür sein. Wenn dem denn wirklich so wäre, was läge näher, als dass die Gastronomen Ihre K…
BVerfG 1 BvR 3262/07; 1 BvR 402/08; 1 BvR 906/08) Verfassungsbeschwerden in Sachen Rauchverbot erfolgreich
Recht für Verbraucher / Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreich----------------------------------------------------------------Die Verfassungsbeschwerden von zwei Gastwirten und einer Diskothekenbetreiberin, die sich gegen Bestimmungen der Nicht…
» Beck Aktuell
Internetangebot des Verlages C.H. Beck, München - : Bundestag: Breite Unterstützung für Nichtrauchergesetz
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