Zahlung für Schwarzarbeit
Heinicke und Kollegen | 14. April 2007 — KG, Urteil vom 17.07.2006, AZ: 24 U 374/02 Weit verbreitet ist die Auffassung, für Schwarzarbeit müsse keine Zahlung geleistet wer…
Nichtigkeit einer Willenserklärung
Willenserklärungen sind regelmäßig dann unwirksam, wenn der Erklärende einen Willensmangel aufweist. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Erklärende geschäftsunfähig ist oder an einer vorübergehenden geistigen Störung, z.B. Trunkenheit, leidet. Von diesen Personen abgegebene Willenserklärungen sind kraft Gesetz nichtig. Aber auch vom Erklärenden angefochtene Willenserklärungen sind nichtig. In …
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Strafrecht oder Zivilrecht, jedenfalls unschuldig
Rechtsanwalt News | 30. Juni 2010 — Ich hatte mich schon auf ein schnelles Versäumnisurteil vor dem Landgericht eingestellt, da die Gegenseite nichts erwidert ha…
Tückischer Zweitmarkt für Lebensversicherungen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 20. August 2010 — CK - Washington. An den Zweitmarkt für Lebensversicherungen wagen sich viele. Auch ausländische Einzelinvestoren, Finanzins…
Sittenwidrige Geschäfte: Widerrufsrecht bei sittenwidrigen Geschäften?
Rechtblog | 16. Januar 2010 — Die Frage ist kann ein Widerrufsrecht an einem Rechtsgeschäft bestehen, was nach §138 Abs.1 BGB als nichtig anzusehen ist. G…
Scheinvollmacht: Scheinvollmacht des Staats
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 21. März 2006 — CK - Washington. Kann ein Staat die Einrede der Staatsimmunität geltend machen, wenn sein Vertreter über die Vollmacht hinaus tä…
BGH: Beratungsvertrag mit der Gesellschaft eines Aufsichtsratsmitglieds ist nichtig
Unternehmensrechtliche Notizen | 27. Dezember 2006 — Ein Beratungsvertrag eines Aufsichtsratsmitglied über Tätigkeiten, die als Aufsichtsrat zu erbringen sind, ist (vorbehaltlich d…
DocMorris und Apothekengesetz
Handakte WebLAWg | 3. Dezember 2006 — Ein Verhalten, das sich auf einen von einer zuständigen Verwaltungsbehörde erlassenen Verwaltungsakt stützt, ist nur dann unl…
Mann nutz das Alkoholproblem der Frau für einen Ehevertrag
Rechtblog | 13. März 2006 — Dieser ist natürlich nichtig. Ein Ehemann, der Alkoholprobleme seiner Frau zum Abschluss eines Ehevertrags ausnutzt, handelt grund…
Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig
Handakte WebLAWg | 15. Februar 2006 — § 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), der die Streitkräfte ermächtigt, Luftfahrzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben v…
Telefonüberwachung Polizeirecht: Bundesverfassungsgericht: vorbeugende Telefonüberwachung nach dem niedersächsischen Polizeigesetz nichtig
IT-Blawg | 28. Juli 2005 — Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 27. Juli 2005 (Az.: 1 BvR 668/04) die Nichtigkeit der vorbeugenden Tele…
