Nichtige Schiedsklauseln
am 03.11.2006 von http://www.meisen.info
Nach einer jetzt im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens verkündeten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Gericht verpflichtet, im Rahmen eines Verfahrens auf Aufhebung einer Schiedsvereinbarung die Nichtigkeit der Schiedsklausel zu prüfen, auch wenn der Verbraucher die Missbräuchlichkeit der Klausel im Sinne der EU-Richtlinie 93/13/EWG im vorherigen Schiedsverfahren nicht beanstandet hatte.
Zweck des durch die Richtlinie eingeführten Schutzsystems sei es, den Verbraucher vor missbräuchlichen Klauseln zu schützen. Verbraucher befänden sich gegenüber einem Gewerbebetreibenden als Vertragspartner in der Regel in einer schwächeren Verhandlungsposition. Dementsprechend müsse dem nationalen Gericht die Befugnis zustehen, die Missbräuchlichkeit …
Dritte an Schiedsklausel binden
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ob Dritte durch eine vertragliche Schiedsklausel gebunden werden, hatte das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks im Fall Griffin & Company v. Beach Club II Homeowners Association, Inc. et al., Az. 03-2177-79, am 16. Sept…
Zedierte Schiedsklausel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Beim Unternehmenskauf im Wege eines Asset Purchase Agreement werden auch die mit einer Schiedsklausel versehenen Verträge so übertragen, dass die Schiedsklausel gegenüber dem Erwerber wirkt und durchgesetzt wer…
Nichtpartei an Schiedsklausel gebunden
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Eine vertragliche Schiedsklausel kann auch eine Nichtpartei binden, entschied der Oberste Gerichtshof des Staates Texas am 28. Oktober 2005 zum Bundesschiedsgesetz Federal Arbitration Act im Fall In re Weekley Homes, LP, Az. 0…
Schiedsklauseln
IT-Blawg / Das German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch berichtet über den Vorrang von Schiedsklauseln in Verträgen und die Anerkennung durch die Gerichte. Genau dies soll mit einer Schiedsklausel erreicht werden! Im Wirtschaftsverkehr besteht d…
Missratene Schiedsklausel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Eine Schiedsklausel im deutsch-amerikanischen Wirtschaftsverkehr kann nicht schlicht auf internationale Schiedsregeln, international Arbitration Rules, verweisen, die es nicht gibt, und sollte nicht nur den Schiedsort, sondern…
Drittbindung der Schiedsklausel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CE - Washington. Ein Versicherungsmakler finanzierte Risiken des Versicherers durch die Ausgabe von Schuldscheinen, die auf eine prospektartige Subscription Notice Bezug nahmen. Diese enthält eine Schiedsklausel, die alle Streitigkeiten e…
Missbräuchliche Umsatzsteuer-Gestaltung
Blickpunkt Recht & Steuern / Umsätze sind, selbst wenn sie ausschließlich in der Absicht getätigt werden, einen Steuervorteil zu erlangen, und sonst keinen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen und damit eine umsatzsteuerpflicht…
EuGH: Kein Wertersatz für Nutzung vertragswidrig gelieferter Sachen - Nationales Recht, wonach der Verkäufer im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes verlangen kan
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Art. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgege…
Verbraucher oder Händler
DPMS INFO / Im BGB gibt es -insbesondere seit der Schuldrechtsreform- zahlreiche Vorschriften, die private Teilnehmer am Geschäftsverkehr, vom Gesetzgeber liebevoll Verbraucher genannt, in besonderem Maße schützen sollen. Das schreckt viele Händler davon ab,…
EuGH sieht keine Wertersatzpflicht für Verbraucher
LBR-Blog / Der Fall ist einfach: Quelle wollte einer Kundin 70 Euro in Rechnung stellen, als diese einen mangelhaften Herd zurückgab: Wertersatz heißt das nach deutschem Recht. Die entsprechenden Regelungen des Bügerlichen Gesetzbuches (BGB), wonach ein Verb…
Immobiliengeschäfte und Haustürwiderrufsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat grundsätzlich bestätigt, dass das deutsche Recht und die Rechtsprechung des BGH zum Widerruf von Haustürgeschäften europarechtskonform ist. Hintergrund des Urteils sind Rechtsstreitigkei…
OLG Hamm: Verkauf ausschließlich an Gewerbetreibende! - Zur Frage der Wirksamkeit einer den Verkauf an Verbraucher betreffenden Ausschlussklausel im Rahmen von Fernabsatzgeschäften (hier: im Rahmen von eBay).
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Notwendigkeit, den Informations- und Unterrichtungspflichten gemäß §§ 312c, 312d, 355, 357 BGB nachzukommen, entfällt im Fernabsatzhandel (hier: im Rahmen von eBay) auch dann nicht, wenn eine Klausel mit der Formulierung Wir verkaufen a…
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