Nichterscheinen zur Abnahme = Abnahme
am 19.02.2008 von http://www.ra-haensch.de/php/wordpressErscheinen die Auftraggeber eines Bauwerkes nicht zum vereinbarten Abnahmetermin, ist von einer konkludenten Abnahme auszugehen, wenn sie den Termin zur Abnahme selbst bestimmt haben und seitens des Bauherrn eine Abnahme erfolgte, ohne dass dieser sich wegen des Vorliegens wesentlicher Mängel die Geltendmachung von …
Zur Fälligkeit einer Werkunternehmervergütung trotz ausdrücklicher Vereinbarung einer förmlichen Abnahme
Recht und Alltag / Wird in einem VOB-Bauvertrag abweichend von § 12 Nr. 4 Abs. 1 S. 1 VOB/B die förmliche Abnahme für alle Fälle vertraglich vereinbart, muss keine Partei sie mehr eigens gemäß § 12 Nr. 4 Abs. 1 VOB/B “verlangen”. Wird innerhalb der F…
Fälligkeit des Werklohns nach Kündigung auch ohne Abnahme?
Heinicke und Kollegen / BGH-Urteil vom 22.09.2005, Az: VII ZR 117/03 Der Auftraggeber kündigte einen VOB-Werkvertrag. Der Unternehmer rechnet seine Vergütung ab. Der AG rechnet hiergegen mit Schadensersatzansprüchen wegen Restfertigstellungsarbeiten wegen Mängeln auf. E…
Beweislast für Mängelfreiheit bei Kündigung ohne Abnahme
Heinicke und Kollegen / Beweislast für Mängelfreiheit bei Kündigung ohne Abnahme OLG Hamm vom 31.07.2003 IBR 2004 127 Die vom Auftragnehmer gelieferten Fenster und Türen sind mangelhaft und werden trotz gesetzter Frist nicht rechtzeitig nachgebessert. Der Auftraggeber…
Stellung einer Sicherheit kann auch nach Abnahme verlangt werden
Heinicke und Kollegen / BGH vom 22.1.2004, Az. VII ZR 68/03 Unter Geltung der VOB wurde ein Bauunternehmen mit Arbeiten an einem Altenpflegeheim beauftragt. Nach Abnahme und Stellung der Schlussrechnung verweigerte der Auftraggeber die Zahlung, da Mängel aufgetreten seien.…
Vertragsrecht: Abnahme “unter Vorbehalt” ist Abnahme
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Unterzeichnet ein Auftraggeber ein Abnahmeprotokoll mit dem Zusatz “unter Vorbehalt”, so nimmt er das Werk damit als im Wesentlichen vertragsgerecht hin. Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm verhindere der Z…
Bürgschaft auf erstes Anfordern ist unzulässig
Heinicke und Kollegen / OLG Karlsruhe vom 26.11.2003, Az. 7 U 135/00 Ein Bauunternehmen wurde von einem öffentlichen Auftraggeber mit der Durchführung von Kanalisationsarbeiten betraut. Zur Sicherung des Gewährleistungseinbehaltes wurden diverse Bürgschaften durch den…
Eidesstattliche Versicherung vor Zwangsvollstreckung?
RA J. Melchior, Wismar / Kann passieren, wenn der Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen, Bundesratsdrucksache 304/08, Gesetz wird. § 802c - Vermögensauskunft des Schuldners (1) Der Schuldner ist verp…
Sendetermin 3Sat: Abmahnungen im Internet (Recht brisant, 03.09.2008)
§§ Jur-Blog.de §§ / Aktuell zur Reform des Urheberrechts wird in 3Sat über die Entwicklungen bei Abmahnungen im Internet berichtet (Recht brisant, 03.09.2008, ab 20:15 Uhr). Dabei wird in der Sendung anhand von einzelnen Beispielen die Bandbreite des Abmahnwesens in De…
Zur Abgrenzung einer Fertigstellungsbürgschaft von einer Gewährleistungsbürgschaft
Heinicke und Kollegen / In der Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob der Sicherungsumfang einer Gewährleistungsbürgschaft auch Ansprüche wegen Fertigstellungs- oder Restarbeiten erfaßt. Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass die Gewährleistungsbürgsch…
Lange Korrekturzeiten im Hamburger Examen
ElbeBlawg / Das LJPA in Hamburg steht momentan vor einem größeren Problem: im September haben viele Studenten das letzte Mal die Möglichkeit ihr Examen zu den “alten” Bedingungen abzulegen. Wer sich danach anmeldet, schreibt sein Exame…
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