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Nichteintragung ins Telefonbuch führt nicht zum Schadenersatzanspruch

am 06.10.2006 von http://blog.juracity.de

So entschied der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle am 07.09.2006 - Aktenzeichen 8 U 99/06 - und wies die Klage eines Versicherungsbüros gegen die Telekom ab. Im Streitfall hatte das Versicherungsbüro bei der Telekom einen Telefonbuchantrag beantragt, der jedoch für das Jahr 2005/2006 nur im überörtlichen aber nicht im örtlichen Telefonbuch erfolgte.
Zwei weitere Versicherungsbüro im entscheidenden Raum erhielten antragsgemäß den Eintrag auch im örtlichen Telefonbuch.
Das klagende Versicherungsbüro machte nunmehr Schadenersatz in Höhe des entgangenen Umsatz geltend.
Eine den Schadenersatz begründende Vertragsverletzung sah das OLG Celle aber nicht und führte …

Zum Schadensersatzanspruch des Fernsprechteilnehmers bei Nichteintragung in ein Telefonbuch

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Fehlender Telefonbucheintrag

Blickpunkt Recht & Steuern / Einem Gewerbetreibenden steht nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle mangels betriebsbezogenen Eingriffs gem. § 823 I BGB kein Schadensersatzanspruch wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu, wenn infolge eines…

Eigenständige Änderung des Tarifs durch Telekom rechtswidrig

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Ehegattenunterhalt und Verbraucherinsolvenz

JuracityBlog / Das OLG Celle (Aktenzeichen 19 UF 209/05) hat entschieden, dass der Unterhaltspflichtige beim Ehegattenunterhalt zur Verbesserung oder Wahrung seiner Leistungsfähigkeit nicht verpflichtet ist, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten.Beim K…

Little Helper: Telefonbuch Widget für OSX

smartnuts / Das Widget (Download) stammt von der Firma iWelt AG und erlaubt das komfortable Suchen von Telefonnummern im Onlineverzeichnis von Das Telefonbuch. Gefundene Telefonnummern können nebst den Kontaktdaten des Anschlußinhabers per Mausklick in das Tel…

Unbefugte Benutzung eines Polizeifahrzeugs

Handakte WebLAWg / In dem Berufungsverfahren des früheren Vereinsvorsitzenden des TuS Celle gegen das Land Niedersachsen hat das OLG Celle das erstinstanzliche Urteil des LG Lüneburg teilweise geändert und u.a. festgestellt, dass die in erster Instanz geltend gemach…

OLG Hamm: Schlüsseldienst-Werbung mit nicht existentem Betriebssitz wettbewerbswidrig

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Urt. v. 29.03.2007 - Az.: 4 U 11/07) hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Schlüsseldienst mit der Adresse eines nicht existenten Betriebssitzes im Telefonbuch wirbt.Die Beklagte warb im Telefonbuch Das Örtliche mit…

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