nicht verhandelbar
am 30.06.2007 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.htmlWir brauchen das BKA-Gesetz dringend - und ein Gesetz ohne Online-Durchsuchung wird es nicht geben, soll es aus Kreisen des Innenministeriums heißen Dieser Punkt ist nicht verhandelbar..Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird, sagte Schäuble. Alleine der Ansatz, einen gewissen Punkt nicht zur Verhandlung stellen zu wollen, ist in einer Demokratie schon ein bedenklicher Punkt, denn der zum Erlass des Gesetzes notwendige Konsens läßt sich im Regelfall nur über Verhandlungen erreichen.Dass WibaS …
Schäuble wird unfreundlich
RA-Blog / Bundesinnenminister Wolfgang Wibas Schäuble regt sich ein bisschen auf. Das BKA-Gesetz würde dringend gebraucht, meint er, und ein Gesetz ohne Online-Durchsuchung würde es nicht geben. Auf das Bundesjustizministerium ist er gerade nicht so gu…
Der emotionale Minister
LawBlog / “Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird”. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Brillant, wie er mit einem Satz sein eigenes “Ich will doch neuer Bestes”-Getue widerlegt. (Quelle des Links)…
Schmierentheater !
Schnüffelblog / Der Kollege Boecker hatte ja schon auf den FR-Artikel hingewiesen, wonach der Oberschnüffelminister seine Online-Schnüffelei für nicht verhandelbar hält und diese nun offensichtlich mit der Brechstange durchzudrücken versucht. Dort findet sich a…
Ganz schlechter Stil oder Ich nehme Schäuble beim Wort!
Schnüffelblog / Der Leser mag sich jetzt vielleicht fragen, wie ausgerechnet ich, der ich die Pläne und Forderungen von WibaS (aka: OSM) durchaus kritisch hinterfrage, zum zweiten Teil der Überschrift dieses Beitrages komme.Nun, die Lösung ist relativ einfach. Ko…
Koalition streitet um Online-Durchsuchung
RA-Blog / Dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein passt es nicht, dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zum Thema heimliche Online-Durchsuchung ein wenig Skepsis an den Tag legt: Ich halte das Verhalten von Frau Zypries für unvertretbar,…
keinen Ausdruck
Schnüffelblog / WibaS hat nach dem Bericht von Heise keinen Ausdruck dafür, dass man die von seinem Ministerium gegebenen Auskünfte als Anlass nimmt, weiter zu hinterfragen:Er könne nicht akzeptieren, dass man daraus Vorwürfe ableite, betonte Schäuble. Er habe…
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