Nicht unbillig = teuer
am 24.07.2007 von http://drms.de/keineSauDas Landgericht Freiburg hat zwei Klagen wegen einer Gastariferhöhung auch in der Berufungsinstanz zurückgewiesen. Die von dem Energieversorgungsunternehmen vorgenommene Erhöhung sei nicht unbillig gewesen, so …
BGH: Terminhinweis - Gaspreiserhöhung - Billigkeitskontrolle § 315 BGB durch Gericht
Recht für Verbraucher / GH Verhandlungstermin: 20. Dezember 2006 VIII ZR 36/06 AG Heilbronn 15 C 4394/04 ./. LG Heilbronn 6 S 16/05 (abgedruckt in RdE 2006, 88ff) Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten vorgenommenen Erhöhung der Gaspreise zum 1…
OLG Brandenburg (7 W 82/07) bestätigt Sperrung der Fernwärmeversorgung - bei Zahlungsrückständen des Vermieters wegen Einwendung unbillige Preiserhöhungen der Stadtwerke
Recht für Verbraucher / Brandenburgisches Oberlandesgericht: Stadtwerke Oranienburg GmbH darf bei Zahlungsrückständen des Vermieters Fernwärmeversorgung sperren Die Stadtwerke Oranienburg GmbH beliefert mehrere Wohngebäude in der…
Klage gegen Gasversorger wegen Gaspreiserhöhungen abgewiesen
Recht und Alltag / Mit Urteil vom 27.09.2007 (Az:. 12 O 17018/06) hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts München I eine Klage von 200 Klägern gegen einen Münchner Gasversorger abgewiesen. Die Kläger waren der Auffassung, die Gaspreiserhöhungen der Beklagten zum…
1,3-Gebühr in durchschnittlichen Unfallsachen
RA J. Melchior, Wismar / Die in der ersten Zeit des RVG gerade von Kfz-Versicherern gern diskutierte Frage, welcher Gebührensatz in Unfallsachen angemessen ist, hat der BGH mit Urteil VI ZR 261/05 vom 31.10.2006 nun weitgehend geklärt: a) Es ist nicht unbillig,…
BGH (VIII ZR 36/06) Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise
Recht für Verbraucher / Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Gaspreiserhöhungen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegen.Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer…
Energie- und Wasserversorgungsrecht: BGH: Keine Anwendung des § 315 BGB auf Gaspreise
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Gaspreiserhöhungen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegen.Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten vorgenommenen Erhöh…
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