Nicht so genau genommen
am 22.06.2007 von http://log.handakte.de/
Zwischen der Bundesanwaltschaft und mehreren Zeitungsverlagen und Rundfunksendern bahnt sich ein Rechtsstreit an. Zankapfel sind die Urteile gegen die RAF-Terroristen. Die Ermittlungsbehörde lehnt es bislang ab, die Urteile gegen Christian Klar und Knut Folkerts herauszugeben. Das wollen die Karlsruher Justizjournalisten nicht hinnehmen. Auch die Frankfurter Rundschau erwägt eine Klage.
Denn während die Republik darüber diskutiert, ob die deutsche Justiz die wahren Täter …
RAF-Urteile freigegeben
Handakte WebLAWg / Die Urteile gegen Christian Klar und Knut Folkerts werden am 15. August 2007 frei gegeben. Beide frühere RAF-Terroristen sind wegen der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seiner beiden Begleiter verurteilt worden. Nachdem der RAF…
Terror in Worten
Handakte WebLAWg / Hunderte Seiten deutsche Geschichte, nicht als Lexikon, nicht als Biografie oder Fotoalbum. Die bislang unter Verschluss gehaltene Begründung der Stammheim-Urteile gegen die RAF- Terroristen Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt liest sich wie ein A…
Krimi um Filmfonds geht weiter
Handakte WebLAWg / Die Ära der Filmfonds endete mit der Abschaffung der Steuervorteile 2005. Staatsanwälte ermitteln gegen mehrere Initiatoren; Tausende Anleger, die sich getäuscht fühlen, haben Fondsanbieter und Anlagevermittler auf Schadensersatz verklagt. Drei…
USA will eventuell Amtshilfe für Siemens-Fall
Handakte WebLAWg / Bei den Ermittlungen in der Siemens-Schmiergeldaffäre wollen die US-Behörden die deutsche Justiz möglicherweise um Amtshilfe bitten. Bei einem Treffen mit der Staatsanwaltschaft München I sei es darum gegangen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt…
Die Justiz läuft hinterher
Handakte WebLAWg / Was tun gegen pornografische Inhalte auf Websiten für Jugendliche? Wer haftet? Und welche Konsequenzen hat das für den Betreiber? Der Fall des Online-Netzwerks SchülerVZ zeigt, dass die Rechtslage ziemlich vertrackt ist - für alle Anbieter. (…
Anwalt spricht von “Untätigkeit” der Justiz
Handakte WebLAWg / Die hessische Justiz wehrt sich gegen den Vorwurf eines Frankfurter Rechtsanwalts, sie versuche “ein unangenehmes Strafverfahren auf kaltem Weg zu entsorgen“. Der Verdacht, die Regierung halte ihre schützende Hand über den Ehemann eine…
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