Filesharing: Abmahner läßt im Unklaren
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 16. März 2010 — Für einen Mandanten hatte ich in einer Filesharing-Angelegenheit eine Unterlassungserklärung versandt. Nun kam, was in letzte…
Nicht nur Behörden auch Rechtsschutzversicherungen häufig den Schlaf der Gerechten. Für einen Mandanten, weniger Bußgeldsache vertrat, hatte ich bei der Versicherung die Zustimmung zur Einholung eines außergerichtlichen Sachverständigengutachtens erbeten. In der Zwischenzeit wurde durch das Gericht im Hauptverhandlungstermin bestimmt, so dass sich bei Rechtschutzversicherung nocheinmal dringlichst Zustimmung zur Gutachteneinholung bat.
Zwischenzeitlich entschloss sich jedoch der Mandant, aus verschiedenen Gründen die jetzt hier keine Rolle spielen, den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückzuziehen. Sodann teilte ich der Rechtsschutzversicherung die Einspruchsrücknahme mit und rechnete die Angelegenheit komplett ab.
Die (späte) Reaktion hierauf war ein freundliches Schreiben mit dem Satz: “Die Kosten für das Gutachten tragen wir.…
» Vollständiger ArtikelErschienen 4. August 2010 auf http://www.bella-ratzka.de.
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