Nicht Online-Durchsuchung sondern Online-Überwachung
am 31.10.2007 von maas_rechtsanwälte
Am 30. Oktober 2007 lud der Kölner Anwaltverein zu einem außerordentlich interessanten und brisanten Diskussionsabend ein - Thema der Veranstaltung war die verdeckte Online-Durchsuchung. Neben der Landesdatenschutzbeauftragen Nordrhein-Westfalens, Frau Sokol, waren als Referenten ein Vertreter des Verfassungsschutzes NRW sowie ein Lehrbeauftragter des Lehrstuhls für Medienstrafrecht der Universität Köln eingeladen.
“Grundrecht auf Integrität informationstechnischer Systeme”
Von besonderem Interesse war die Diskussion zwischen der Datenschutzbeauftragten und dem Verfassungsschützer, bei der die gegensätzlichen Positionen des Für und Widers einer heimlichen Online-Durchsuchung deutlich zu Tage traten. Während die Datenschützerin, die auch auf dem Kongress der Datenschutzbeauftragten Ende Oktober 2007 ihren Standpunkt klarstellte (vgl. unseren Artikel vom 26.10.2007) und deutlich machte, dass durch diese Ermittlungsmaßnahme unausweichlich in den absoluten Kernbereich privater Lebensgestaltung eingegriffen werde, da bei der Durchführung der Online-Durchsuchung ein Sichten der gesamten Festplatte des jeweiligen Computers zwingend erforderlich sei, bekräftigte der Verfassungsschützer, dass höchstpersönliche Daten, wie Tagebücher oder ähnliches, nicht Ziel der Online-Durchsuchung seien.
Eine Antwort, wie dies technisch und praktisch verhindert werden solle, blieb er jedoch schuldig. Ob jedoch ein Ordner- oder Dateiname wie “privates Tagebuch” Ermittler tatsächlich davon abbringen würde, gerade diese Daten weiter zu prüfen, muss bezweifelt werden.
Im Rahmen der Diskussion wies die Datenschutzexpertin ausserdem daraufhin, dass der häufig verwendete und in der Presse verstärkt wiedergegebene Begriff der “Online-Durchsuchung” irreführend sei, da vom Gesetzgeber vielmehr eine “Online-Überwachung” geplant sei. Diese Begriffsungenauigkeit zeige aber gerade die Gefahr und das Ausmaß der geplanten bzw. in NRW bereits teilweise existenten Grundrechtsbeeinträchtigungen: Es handelt sich eben nicht um punktuelle, zeitlich eng begrenzte Durchsuchungen, sondern um …
Datenschützer warnen vor Grundgesetzänderung für die Online-Durchsuchung
maas_rechtsanwälte / Am 25. und 26. Oktober 2007 fand die 74. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Thüringen statt. Die Datenschützer haben im Rahmen dieses Zusammentreffens ein klares “Nein” zur Online-Durchsuchun…
Das neue Grundrecht auf “Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”
maas_rechtsanwälte / Das Bundesverfassungsgericht hat am 27. Februar 2008 eine Grundsatzentscheidung zu der umstrittenen Online-Durchsuchung getroffen. Wir berichteteten bereits über dieses brisante Thema in unseren Artikeln vom 31.10.2007, 26.10.2007 und 10.10.2007…
Die heimliche Online-Durchsuchung und der Bundestrojaner
maas_rechtsanwälte / Am 15. April 2008 wurde die Meldung veröffentlicht, dass Bundesinnenminister Schäuble und die Bundesjustizministerin Zypries sich nun nach langen Verhandlungen hinsichtlich der Umsetzung der heimlichen Online-Durchsuchung geeinigt haben. Wi…
BVerfG statuiert Grundrecht auf vertrauliche Nutzung des eigenen Computers
kielanwalt.de / heise online vermeldet die heutige Entscheidung des BVerfG über die Regelung der Online-Durchsuchung im hessischen Verfassungsschutzgesetz: “Das Bundesverfassungsgericht hat die entscheidende Klausel zur Ausforschung “informations…
Das Bundesverfassungsgericht zur Online-Durchsuchung
blat.antville: Simons Blawg / im aktuellen Verfassungsschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen (Pressemeldung): § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG, der den heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme regelt (Online-Durchsuchung), verletzt das allgemeine Pers&oum…
BGH: Online-Durchsuchung unzulässig
RA-Blog / Der BGH hat heute entschieden, dass die “Online-Durchsuchung” des Computers eines Beschuldigten nicht mit der Strafprozessordnung vereinbar ist. Diese erlaube nur eine offene Durchsuchung, während die Online-Durchsuchung mittels “…
BVerfG statuiert Grundrecht auf vertrauliche Nutzung des eigenen Computers
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Auf Wiedersehen Vorratsdatenspeicherung
medien-gerecht / Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der Online-Durchsuchung gekippt. Dabei hat das Gericht in der 105 Seiten starken Entscheidung ein neues Grundrecht herausgearbeitet, da das Verfas…
» Klner Anwalt Verein eV
» Das Bundesverfassungsgericht
» Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz - 74. Konferenz
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