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Nicht ohne Not die Verfassung ändern

am 27.06.2007 von http://ra-melchior.blog.de

Horschtl’s Vorschlag einer Direktwahl des Bundespäsis hat ja ein lebhaftes Echo hervorgerufen. Besonders schön eine Äußerung in diesem Zusammenhang: Unions-Bundestagfraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) mahnte: Wir sollten nicht ohne Not die Verfassung ändern.
„...nicht ohne Not die Verfassung ändern - zweifelsohne richtig, aber warum hat er das nie im Zusammenhang mit den …

EU-Verfassung ratifiziert

muepe.de | weblog peter müller / Der Bundestag hat mit Zweidrittel-Mehrheit für die Annahme der EU-Verfassung gestimmt. Bundeskanzler Schröder hatte zuvor von den Abgeordneten ein klares Bekenntnis zur EU-Verfassung gefordert. 569 votierten mit Ja, 23 Parlamentarier stimmten mi...…

Die Europäische Verfassung

der winkelschreiber / Die Bundesregierung hat die geplante Europäische Verfassung - genauer gesagt, das Gesetz zu ihrer Ratifizierung - dem Bundesrat zugeleitet. Damit ist die Verfassung nun vollständig und mit sämtlichen dazugehörigen Protokollen - allerdings nur in…

Zitate - das 7.

RA J. Melchior, Wismar / ... mal wieder vom OSM, dessen Medienpräsenz in letzter Zeit ohnehin kaum auszuhalten ist - auch und gerade wegen seiner Themen, dieses Mal ventiliert bei SPON. Lösen Sie sich von der Vorstellung, eine Verfassungsänderung sei etwas…

Schäuble - Jetzt dreht er völlig durch !

RA J. Melchior, Wismar / Kaum noch erträglich erscheint, was WELT ONLINE über ein Interview unseres Oberschnüffelministers und bekennenden Verfassungsfeindes mit dem STERN berichtet: „Unschuldsvermutung gilt nicht im Terrorkampf Wolfgang Schäuble…

Entstehung und Zukunft der Europäischen Verfassung

Handakte WebLAWg / Die Europäische Union feiert am 9.5.2007 ihren 50. Geburtstag, doch sie feiert ohne eine Verfassung. Nun hoffen viele, dass die deutsche Ratspräsidentschaft Bewegung in den seit Jahren stockenden Verfassungsprozess bringt. Die Europäische Union ha…

Deutschland sagt Ja zur EU-Verfassung

Handakte WebLAWg / Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit dem Vertrag über die Europäische Verfassung zugestimmt. Damit hat Deutschland nach dem positiven Votum des Bundestags vom 12. Mai die EU-Verfassung ratifiziert. Die Debatte in der Länderkammer war von großer…

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