Neue Verfassung in Ungarn
JIPS News | 4. Mai 2011 — Nachdem das ungarische Parlament am 18.04.2011 mit den Stimmen der Fidesz-Partei, die gegenwärtig die Regierung stellt und eine…
Horschtl’s Vorschlag einer Direktwahl des Bundespäsis hat ja ein lebhaftes Echo hervorgerufen. Besonders schön eine Äußerung in diesem Zusammenhang: Unions-Bundestagfraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) mahnte: "Wir sollten nicht ohne Not die Verfassung ändern."
„...nicht ohne Not die Verfassung ändern" - zweifelsohne richtig, aber warum hat er das nie im Zusammenhang mit den Anschlägen des Oberschnüffelministers auf die Verfassung gesagt, sondern dort Verfassungsänderungen ausdrücklich gebilligt bzw. gefordert? Die tun dann wohl Not, oder wie?
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