Nicht nur Kauf bricht nicht Miete

Grundsätzlich tritt der Erwerber eines Grundstücks bzw. einer Eigentumswohnung nach § 566 BGB in alle bestehenden Mitverträge ein. Dass dies auch dann gilt, wenn der Eigentumsübergang nicht durch Veräußerung, sondern kraft Gesetz erfolgt ist, hat der BGH unlängst entschieden.

Nach Auffassung des Gerichts weist das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke auf. § 566 BGB solle verhindern, dass ein Mieter ohne sein Zutun plötzlich einem neuen Eigentümer gegenübersteht, mit dem keine mietvertragliche Bindung besteht. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb der Mieter eines veräußerten Grundstücks besser stehen solle, als im Falle eines gesetzliche…