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Nicht nur das Schneeballsystem ist sittenwidrig, sondern auch der Darlehensvertrag

am 03.04.2007 von http://blog.juracity.de

Mit Urteil vom 22.03.2007 - Aktenzeichen 10 O 25455/05 - wies das Landgericht München I eine Klage einer Darlehensgeberin gegen die Darlehensnehmerin auf Rückzahlung des Darlehens ab und erweiterte die bereits vom Bundesgerichtshof entschiedene Sittenwidrigkeit von Schenkungskreises auch auf zugrunde liegende Darlehensverträge. Die Klägerin nahm selbst an einem Schenkungskreis teil. Mit ihren 5.000 € und den 5.000 € der Beklagte, die die Klägerin der Beklagten darlehensweise zur Verfügung gestellt hat, wurde entsprechend der Spielvereinbarung des Schenkungskreises die zu Beschenkende ausgelöst. Jedoch kamen die Klägerin und die Beklagte nicht in die Position der zu Beschenkenden, da es immer schwieriger wurde, weitere Teilnehmer für den Schenkungskreis zu gewinnen. Erst wenn eine gewisse Anzahl an neuen Teilnehmern, die ebenfalls einen Betrag von 10.000 € aufbringen, angeworben werden konnten, wären die Klägerin und die Beklagte ebenfalls in die Position der zu Beschenkenden gelangt.
Darüber enttäuscht, verlangte die Klägerin von der Beklagten die Rückzahlung des Darlehens. Das Gericht sah den Darlehensvertrag als sittenwirdig und damit nichtig …

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Schrottimmobilien und Haustürwiderruf

Blickpunkt Recht & Steuern / Das Oberlandesgericht Stuttgart hat dem Europäischem Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren zwei Fragen zum Haustürwiderrufsrecht vorgelegt, die sich im Zusammenhang mit dem fremdfinanzierte Erwerb einer Immobilienfondsbeteiligung ergeben…

Keine Neuwageneigenschaft eines PKWs nach 2 Jahren Standzeit

JuracityBlog / So entschied das Oberlandesgericht Oldenburg durch Urteil - 15 U 71/06 - und verurteilte das beklagte Autohaus auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges. Die Klägerin hatte bei dem beklagten Autohaus eine…

EuGH hat erneut über Fragen des Widerrufsrechts zu entscheiden

JuracityBlog / Mit Beschluss vom 02.10.2006 - Aktenzeichen 6 U 8/06 - legte das Oberlandesgericht Stuttgart dem EuGH erneut eine Frage zur Entscheidung vor, in welcher es um die Rückabwicklung fremdfinanzierter Immobilienkäufe geht. Im Rechtsstreit vor de…

Zur Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung von Studienkosten

Recht und Alltag / Der Arbeitnehmer ist Verbraucher iSv. § 13 BGB. Deshalb unterliegen vom Arbeitgeber vorformulierte Vertragsbedingungen gemäß Â§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auch dann der Kontrolle nach § 307 BGB, wenn sie nur zur einmaligen Verwendung bestimmt s…

BGH entscheidet erneut über Kommanditistenhaftung

Paluka.de: Blog / Mit seinem bis dato noch nicht veröffentlichten Urteil vom 05.05.2008 (Az. II ZR 105/07) hat der Bundesgerichtshof erneut klargestellt, dass nach § 172 Abs. 4 HGB jede Rückzahlung an den Kommanditisten haftungsbegründend ist, wenn und soweit dadu…

OLG Stuttgart legt Rechtsfrage an EuGH vor

Handakte WebLAWg / Die Klägerin war 1992 in ihrer Wohnung für eine fremdfinanzierte Immobilienfondsbeteiligung geworben worden. Der Darlehensvertrag enthielt zwar eine Belehrung über ein Widerrufsrecht, diese war jedoch fehlerhaft. 1998 hatte die Klägerin das Darle…

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RA Michael Felser

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