Nicht immer Punitive Damages
am 08.06.2007 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschJ.G - Washington. Kein Strafschadensersatz trotz Wettbewerbsverstoß und kein Schadensersatz für in Erwartung eines späteren Vertragsabschlusses unentgeltlich erbrachte Leistungen: Dies bestätigte das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks am 24. Mai 2007 in Sachen Incase Inc. v. Timex Corp., Az. 06-1577. Wie berichtet, entwickelte die Klägerin mehrere Entwürfe für Spezialverpackungen für Uhren der Beklagten. Die Entwicklung erfolgte unentgeltlich, doch in der beiderseits verstandenen Erwartung eines späteren Auftrags zur Herstellung der Verpackungen. Die Beklagte ließ dann einen der Entwürfe in nahezu identischer Ausfertigung von einem Dritten herstellen. Der Court of Appeals führt in seinem Urteil aus, dass punitive Damages - entgegen der aufgrund gelegentlich oberflächlicher Darstellung in Deutschland verbreiteten Meinung - nur unter engen Voraussetzungen gewährt werden. Zwar liegt ein einen Wettbewerbsverstoß nach Chapter 93a des Rechts von Massachusetts darstellendes unfaires Verhalten der Beklagten vor. Dieses Verhalten allein begründet aber noch keinen Strafschadensersatz. Erforderlich ist im US-Recht nach der Verfassung der USA auch eine besondere Verwerflichkeit, Reprehensibity. Die Klägerin hatte nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht einmal Beweis dafür erbracht, dass das Verhalten der Beklagten willfully und knowingly war, also vorsätzlich und wissentlich. Das Gericht erläutert zudem die Bemessungsgrundlagen für Schadensersatz für in Erwartung eines späteren Vertragsabschlusses unentgeltlich erbrachte Leistungen. Dabei lässt es offen, ob sich der Anspruch aus konkludentem Vertrag - implied Contract - oder ungerechtfertigter Bereicherung - unjust Enrichment - ergäbe. Kann die Jury den Wert …
Kappung von Punitive Damages
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / MG - Washington. Vor einer schwierigen Entscheidung steht die Klägerin in der Sache Judy Boeken v. Philip Morris Inc., Az. B152959. Das Berufungsgericht des Staates Kalifornien hat am 1. April 2005 das Urteil gegen den Zigarettenkonzern P…
Beschränkung von Punitive Damages
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / MG - Washington. Mit Fragen der Beweiswürdigung durch Zivilgeschworene und Punitive Damages beschäftigte sich das Bundesberufungsgericht des neunten Bundesbezirks in der Sache Bains LLC, dba Flying B v. ARCO Products Company, Az. 03…
Punitive Damages
Streitsache / Blog / Prof. Dr. Paul D. Carrington LL.B. (Harvard) setzt sich in einem Aufsatz mit den sogenannten punitive damages des US-amerikanischen Rechts auseinander. Bei punitive damages wird der deliktische Schädiger aus Repressions- und Präventionserwägungen …
Strafschadensersatz und Abwehr
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Punitive Damages stellen das Thema eines Berichts dar, auf den Streitsache hinweist. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Strafschadensersatzkonzepts ist der Hinweis angebracht, doch ist die veraltete Darstellung …
Punitive damages / Strafschadensersatz
Transblawg / In einem Artikel in manager magazin (in German), Deborah Sturman of Milberg Weiss Bershad & Schulman LLP writes that punitive damages are an essential part of U.S. civil law: Eine erst kürzlich ergangene Entscheidung des Obersten US-Gerichte…
Punitive Damages ohne Entlastung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / HF - Washington. Über die Frage, wann und in welcher Höhe ein Strafschadensersatz, punitive Damages, zu gewähren ist, hatte das Bundesberufungsgericht, United States Court of Appeals, des ersten Bezirks im Fall Arrieta-Colon…
Strafschadensersatz bei Treuepflicht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / KW ? Washington. Einen Strafschadensersatz, punitive Damages, wegen Vertragsbruchs sieht das amerikanische Recht nicht vor. Zulässig ist er jedoch bei verletzten Treuepflichten, fiduciary Duties. Zwischen der Klägerin und der Bek…
Strafschadensersatz für Musik
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Zwei Musikverlage hielten das Urheberrecht am Musikstück Singing in the Morning, das unlizenziert in einem fremden Werk erschien. Sie gewannen eine Schadensersatzklage. Der erste Verlag verlangte gesetzlichen Schadensers…
Häftling vertrocknet - Punitive Damages
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Mit Medikamenten und Hitze ließ ein Gefängnisarzt einen Häftling ausdürsten, bis er starb. Die Klage des Nachlasses führt zu Schadensersatz und Strafschadensersatz. Das Bundesberufungsgericht des sech…
Strafschadensersatz bei Vertrag und Tort
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Vermischung von Schadensersatzansprüchen aus Vertragsverletzung und deliktischer Handlung kann im amerikanischen Recht explosiv wirken. Oft verstehen die Zivilgeschworenen nicht, dass Strafschadensersatz bei deliktisc…
Vertragsanpassung bei Irrtum
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / J.G - Washington. Fahrlässiges Fehlverhalten schließt eine Vertragsanpassung wegen eines beiderseitigen Irrtums nicht aus. Dies entschied das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in seinem Urteil vom 22. Juni 20…
Strafschadensersatz in Deutschland
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In Deutschland soll Strafschadensersatz, punitive Damages, verboten sein. Das Ausland sieht das allerdings anders. Genauso wie punitive Damages in den USA wirken sich diverse Schadensersatzzumessungen im deutschen Zivilrecht…
» German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
German American Law Journal deutsche Ausgabe, USA-Recht von Attorney u. Rechtsanwalt Kochinke in Washington DC USA: A forum for information sharing in the areas of German and American law, mainly where the two intersect, vary or intrigue." /&g…
» Judgment as a matter of law - Wikipedia, the free encyclopedia
» USCA1 Opinion 06-1577
» M.G.L. - Chapter 93A - Table of Contents
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