Nicht grundsätzlich Lizenzgebühren für den Namen “DAX”
am 13.02.2007 von http://log.handakte.de/
Die Deutsche Börse darf nicht grundsätzlich Lizenzgebühren für die Verwendung des Namens «DAX» (Deutscher Aktienindex) verlangen.
Das entschied am Dienstag das OLG Frankfurt. Die Richter gaben damit in zweiter Instanz einer Klage der Commerzbank gegen die Deutsche Börse statt.
Das …
OLG Frankfurt: Keine Lizenzgebühren für DAX Optionsschein
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LAG Frankfurt: Klage von Lufthansa-Piloten wegen Altersgrenze in zweiter Instanz abgewiesen – Urteil v. 15.10.2007, Az. 17 Sa 809/07
Arbeitsrecht-Blog.de / Die Klage dreier Lufthansa-Piloten gegen eine tarifvertragliche Altersgrenze von 60 Jahren ist am 15. Oktober vor dem Landesarbeitsgericht Frankfurt in zweiter Instanz abgewiesen worden. Die positive Nachricht: Das LAG Frankfurt hält die Anwendbarke…
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AG Charlottenburg Kosten der Abmahnung und Höhe der Lizenzgebühren wegen Stadtpläne auf Webseiten
DPMS INFO / Das Amtsgericht Charlottenburg hat in einem Rechtsstreit (AZ: 236 C 282/04) über die Kosten der Abmahnung und die Höhe der Lizenzgebühren wegen der unerlaubten Vervielfältigung von Stadtplanausschnitten auf Webseiten am 11. April diesen Jahres en…
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Keine Bonussysteme für verschreibungspflichtige Arzneimittel
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Internet-Provider
domainblog / Das OLG Frankfurt/M in einer aktuellen Presseerklärung zur Entscheidung des 11. Zivilsenat, Urteil vom 25.01.2005-11 U 51/04 zur Auskunftspflicht von Internet-Providern: »Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflich…
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