Nicht geringe Menge Betäubungsmittel
am 27.06.2006 von http://www.sokolowski.org/blog/
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dem Verfahren 3 StR 142/06 vom 23. Mai 2006 kommt es beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sowohl für die Frage des Vorliegens einer nicht geringen Menge wie auch für den Schuldumfang bereits auf die Abrede über den Kauf und nicht erst auf die spätere Lieferung an.
Wer also zum gewinnbringenden Weiterverkauf vier und fünf Kilo Marihuana zu einem Kilopreis von 3.300 € bestellt, hat - mangels anderweitiger Abreden - bereits dadurch jeweils vollendetes Handeltreiben mit Marihuana von zumindest mittlerer Qualität in dieser Menge begangen. Der voraussichtliche und auch vom Vorsatz des Auftraggebers umfasste Wirkstoffgehalt der Bestellmenge ist dabei maßgeblich sowohl für die Annahme einer nicht geringen Menge als auch für die Bestimmung des Schuldumfangs. Wird nachträglich nicht die bestellte, zumindest durchschnittliche Qualität, sondern schlechtere Ware geliefert, kann dies an dem …
BGH zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Drogen)
DPMS INFO / Die Pressestelle beim Bundesgerichtshof (BGH) gibt bekannt, dass der BGH die Frage, ob ein Täter, der Betäubungsmittel zum gewinnbringenden Weiterverkauf erwerben möchte und deshalb in ernsthafte Verhandlungen mit einem Verkäufer eintritt, jedoch…
Wertlose Betäubungsmittel
kanzlei-hoenig.info / Welchen Wert haben Betäubungsmittel? Diese Frage hatte das Landgericht Göttingen zu beantworten. Zum Hintergrund: Es geht um die Höhe des Verteidigerhonorars. In den Fällen, in denen zum Beispiel die “Tatwerkzeuge” …
BGH: Beihilfe oder Täterschaft beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Anwalt bloggt / Auf die Revision des Angeklagten hat der BGH in seiner Entscheidung vom 6. April 2006 in dem Verfahren 3 StR 87/06 den Schuldspruch des Urteils gegen einen Drogenfahrer dahingehend abgändert, dass der zunächst wegen Handelstreibens mit Betäubungsm…
Vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Anwalt bloggt / Für die Annahme vollendeten Handeltreibens reicht es aus, dass der Täter bei einem beabsichtigten Ankauf von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmitteln in ernsthafte Verhandlungen mit dem potentiellen Verkäufer eintritt. Mit …
BGH: Haschisch von mittlerer Qualität hat einen THC-Gehalt von 5 bis 8 %
strafblog / Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat der Revision eines Angeklagten gegen eine Verurteilung durch das Landgericht Arnsberg zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten in einem Betäubungsmittelstrafverfahren teilweise stattgegeb…
BGH: kein Handeltreiben, lediglich Beihilfe
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluß vom 25. April 2007 (2 StR 86/07) die Verurteilung des LG Bonn wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (jeweils in nicht geringer Menge) in eine Verurteilung weg…
Von Cathinon und Tiefkühltruhen
strafblog / Morgen geht´s in einer Berufungsstrafsache vor dem hiesigen Landgericht um die unerlaubte Einfuhr von ca. 140 kg Kath. Was das ist? Nun, eine vor allem in Ostafrika angebaute Pflanze, die von den dort lebenden Menschen gerne tagein tagaus gekaut od…
§ 46 Abs. 2 StGB - Zur Berücksichtigung von Untersuchungshaft als Strafzumessungstatsache
BERLIN BLAWG / Erläuterung zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Juni 2006 - 2 StR 34/06: Das Landgericht Darmstadt hatte den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handelt…
Cannabispflanzen zum Muttertag
DPMS INFO / Der Kreuzberger Strafverteidiger Carsten Hoenig berichtet, dass er am Wochenende einen Mandanten richtig gut “verarzten” konnte, der mit 1.500 Cannabispflanzen erwischt wurde. Normalerweise bewegt man sich mit einer derart großen Menge (…
BGH zur nicht geringen Menge von Buprenorphin
anwalt-kiel.com / Für Buprenorphin beginnt die “nicht geringe Menge” im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2 sowie § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG bei 450 mg Buprenorphin-Hydrochlorid. Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zu entscheiden in dem es um die unerlaubte Ein…
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