(nicht ganz) fliegender Gerichtsstand
In Internetsachen - also in Urheber- oder Wettbewerbssachen, die im Internet spielen - gilt der so genannte “fliegende Gerichtsstand”: das Gericht ist zuständig, in dessen Bezirk die beanstandete Internetseite “bestimmungsgemäß aufgerufen” werden konnte - also jedes Gericht in Deutschland. Der (Verfügungs)Kläger konnte sich also ein Gericht aussuchen, dessen Rechtsprechung zum streitigen Thema ihm am besten gefällt oder das aus sonstigen Gründen für ihn günstig ist.
Diesem “Forum-Hopping” mochte sich das LG Mosbach (LG Mosbach, Aktenzeichen: 1 T 22/07) nicht anschließen:
1. Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß § 32 ZPO ist bei Rechtsverletzung im Internet nicht schon deshalb gegeben, weil eine Internetseite auch im Bezirk des angerufenen Gerichts bestimmungsgemäß aufgerufen werden kann.
2. Für die Annahme der örtlichen Zuständigkeit insoweit ist zumindest erforderlich, dass sich die behauptete Rechtsverletzung (hier: Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte) an dem Ort, welchen der Antragsteller (hier: ein einstweiligen Verfügung) als gemäß § 32 ZPO zuständigkeitsbegründend ansehe…
» Vollständiger ArtikelErschienen 29. Juli 2007 auf http://www.ra-haensch.de/php/wordpress.
LG Mosbach: Fliegender Gerichtstand im Internet! Oder nicht? - Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß § 32 ZPO ist bei R…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 29. Juli 2007 — 1. Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß § 32 ZPO ist bei Rechtsverletzung im Internet nicht schon deshalb gegeben, wei…
Fliegender Gerichtstand im Internet! Oder nicht?
Handakte WebLAWg | 29. Juli 2007 — Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß § 32 ZPO ist bei Rechtsverletzung im Internet nicht schon deshalb gegeben, w…
OLG München: Kritik am “fliegenden Gerichtsstand”
Akte Abmahnung | 5. Juli 2009 — Die Sache mit dem Gerichtsstand ist ziemlich einfach. Bei unerlaubten Handlungen regelt § 32 ZPO, welches Gericht zuständig i…
AG Luckenwalde: Fliegender Gerichtsstand bei ehrverletzenden Äußerungnen im Internet? Nicht in Luckenwalde!
MEDIEN INTERNET und RECHT | 26. April 2007 — 1. Ehrverletzende Beiträge die im Internet verbreitet werden sind zwar allgemein zugänglich und mögen damit einen "fliegenden Geri…
örtliche Zuständigkeit Urheberrechtsverletzung: LG Krefeld: "Fliegender Gerichtsstand" - Für die Begründung der örtlichen Zuständigkeit bei Rechtsverletzungen (Internetseite) im …
MEDIEN INTERNET und RECHT | 26. September 2007 — 1. Es ist zu weitgehend anzunehmen, der örtliche Gerichtsstand sei bei Verstößen im Internet dort, wo das Medium bestimmungsgemäß …
Fliegender Gerichtsstand bei Internet-Delikten auf dem Prüfstand
Juranaut.de | 22. November 2008 — Heise berichtet, dass Bundesministerium für Justiz prüft derzeit den sogenannten fliegenden Gerichtsstand. Dies geht auf dem § 32 …
Fliegender Gerichtsstand bei Internet-Delikten auf dem Prüfstand
Juranaut.de | 22. November 2008 — Heise berichtet, dass Bundesministerium für Justiz prüft derzeit den sogenannten fliegenden Gerichtsstand. Dies geht auf dem § …
OLG Hamm zum fliegenden Gerichtsstand
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 16. Juli 2008 — Nach den Regelungen des UWG zur örtlichen Zuständigkeit der Gerichte bei Wettbewerbsstreitigkeiten ist nach Maßgabe des § 14 Abs. …
Fliegender Gerichtsstand bei Internet-Delikten?
Handakte WebLAWg | 22. November 2008 — Sobald Rechtsverletzungen im Web verfolgt werden, können sich Rechteinhaber bundesweit das Gericht aussuchen, bei dem sie ihre …
Fliegender Gerichtsstand bei Klagen des Schädigers
Handakte WebLAWg | 8. Januar 2009 — Der sog. “fliegende Gerichtsstand” gemäß § 32 ZPO, bei dem sich der Geschädigte einer Internetrechtsverletzung den Gerichtsst…
