Fahrtenbuch Zwillinge: Falschangaben zum Fahrer: Pkw-Halter muss Fahrtenbuch führen
Recht und Alltag | 14. Juni 2006 — Die Straßenverkehrsbehörde kann nach einem Verkehrsverstoß den Halter des Pkw zur Führung eines Fahrtenbuchs verpflichten, wenn…
Aus einem Beschluß des Verwaltungsgerichts München vom 28.06.2007 (Aktenzeichen:M 23 S 07.1883):
Dabei kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass im Falle von Verkehrsverstößen mittels eines Kraftrades üblicherweise keine verwertbaren Lichtbilder zur Verfügung stehen, mit denen eine Identifizierung des Fahrers möglich wäre. Das Gesicht des Fahrers ist im Falle eines Frontfotos durch den Schutzhelm verdeckt. Zudem wäre in diesem Fall das Kennzeichen des Kraftrades nicht erkennbar. Im Falle eines Fotos von hinten, wäre zwar das Kennzeichen erkennbar, aber ebenfalls nicht die Person des Fahrers identifizierbar. In diesen Fällen ist daher die ermittelnde Behörde ganz erheblich auf die Mitwirkung des Fahrzeughalters angewiesen. Seine Aussage ist wesentlicher Ansatzpunkt für weitere Ermittlungen der Behörde. Fehlt eine Aussage – aus welchem Grund auch immer – sind in der Regel weitere Ermittlunge… » Vollständiger ArtikelErschienen 26. September 2007 auf http://www.motorradrecht.de.
Recht und Alltag | 14. Juni 2006 — Die Straßenverkehrsbehörde kann nach einem Verkehrsverstoß den Halter des Pkw zur Führung eines Fahrtenbuchs verpflichten, wenn…
Kreuzberger Verkehrsrecht | 18. April 2007 — Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 31.10.2006 (12 LA 463/05) entschieden: 1. Verhindert ein Fahrzeughalter die Ermitt…
Rechtblog | 16. Juni 2006 — Die Straßenverkehrsbehörde kann nach einem Verkehrsverstoß den Halter des Pkw zur Führung eines Fahrtenbuchs verpflichten, wenn di…
LawBlog | 18. April 2010 — Mein Mandant soll zu schnell gefahren sein. Das Radarfoto war nicht sonderlich gut, was mich zu diesen Ausführungen veranlasste…
Recht und Alltag | 3. November 2006 — Ein Rotlichtverstoß durch einen eineiigen Zwilling hat jetzt das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt in einem Verfahren gegen eine…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. Januar 2011 — Die mit der sog. Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO( zusammenhängenden Fragen beschäftigen die VG immer wieder. So vor kurzem auch…
Die Rechtsanwäldin | 2. Juli 2010 — Ein Fahrzeughalter genügt seiner Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung eines Geschwindigkeitsverstoßes nicht, wenn er lediglich de…
Recht und Alltag | 20. Juni 2007 — Wer sich seine Vorfahrt erzwingt, muss damit rechnen, bei einem Unfall auch mitzuhaften. In dem vom Oberlandesgericht Saarbrü…
Rechtslupe | 2. Juli 2010 — Ein Fahrzeughalter genügt seiner Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung eines Geschwindigkeitsverstoßes nicht, wenn er lediglich…
kanzlei-hoenig.info | 20. März 2006 — Mit welchem Nachdruck die Bußgeldbehörden versuchen, einem “Übel-Täter” auf die Spur zu kommen, zeigt ein Fall, den das Landger…