Nicht eilig

Ich habe eine einstweilige Verfügung erwirkt, die den Gegner zu einem sofortigen Handeln veranlassen sollte. Eben das hat er aber nicht gemacht. Deswegen habe ich beim Landgericht beantragt, gegen den Gegner ein Zwangsgeld festzusetzen. Das war am 11.5.05. Dieser Antrag wurde vom Landgericht dann am 15.5.05 bearbeitet. Und zwar wurde der Antrag dem Gegner zur Stellungnahme binnen 10 Tagen zugeleitet. Bei mir ist die Abschrift des gerichtlichen Schreibens heute, am 17.5.05, eingegangen. Das bedeutet, die Gegenseite wird wohl bis zum 27.5.06 irgendwas dazu schreiben ka…

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Erschienen 17. Mai 2006 auf http://www.kanzlei-hoenig.de.

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