Nicht an Aufbauseminar teilgenommen: Führerschein weg / Urteil VG Neustadt (AZ: 3 L 526/10.NW)

Neustadt (Weinstraße)/Berlin (DAV). Wer 14 Punkte auf seinem Flensburger Sündenregister angehäuft hat und daher eine Einladung zu einem Aufbauseminar bekommt, sollte dieses Seminar auch besuchen. Sonst ist der Führerschein weg. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt am 7. Juni 2010 entschieden (AZ: 3 L 526/10.NW), wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen.

Nachdem ein Autofahrer 14 Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister hatte, ordnete die zuständige Behörde im Dezember 2009 seine Teilnahme an einem Aufbauseminar an. Bis zum April des nächsten Jahres hatte er jedoch keine Bescheinigung über die Teilnahme an einer solchen Schulung vorgelegt. Daraufhin entzog ihm die Behörde die Fahrerlaubnis.

Der Mann legte Widerspruch ein. Er argumentierte, sein Punktestand sei während der ihm gesetzten Frist und damit noch vor Erlass des Bescheids auf 13 Punkte gesunken. Ein Aufbauseminar dürfe aber erst ab 14 Punkten verlangt werden. Das sahen die Richter anders: Die Entziehung der Fahrerlaubnis sei rechtmäßig, weil der Mann nicht…