Nicht anfechtbar
am 02.02.2008 von http://kleinblog.com/
In der ersten Instanz wagt es eine junge Anwältin, ihre Klageerwiderung seitenlang mit einer Abhandlung über Handelsbräuche auszuschmücken. Bevor sie endlich einmal substantielle Ausführungen bringt, die den Anspruch der Gegenseite eigentlich allein und ausschließlich zu Fall gebracht hätten.
Grundsätzlich - wenigstens das habe ich gelernt - sollte man es tunlichst unterlassen, belehrende Rechtsansichten mit rechtstheoretischem Touch an den Anfang eines Schriftsatzes zu stellen, der in diesem Fall auch noch ausgerechnet an eine Kammer für Handelssachen ging.
Es kommt, wie es kommen muß (und nicht dürfte) - die erste Instanz geht verloren, der Kläger gewinnt. Und das Gericht hat die Hälfte des Beklagtenvortrags (den Teil nach der Abhandlung über Handelsbräuche) stumpf überlesen. Gut, daß es eine zweite Instanz gibt. Schlecht, wenn die zweite Instanz halbblind ist und eigentlich nur das liest oder lesen will, was auch das erkennende Gericht erster Instanz zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht hat. Nämlich viel lauwarme Luft. Und richtig schlimm ist es, wenn das …
Verwechslungsgefahr: Hai ist nicht Shark
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Verspätetes Geständnis
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Advocard: Wessen Liebling?
RSV-Blog / Ich habe der Advocard in einer Spam-Angelegenheit, die in erster Instanz beim Amtsgericht an einem unverständigen Richter scheiterte, eine Deckungsanfrage für die Berufungsinstanz geschickt. Die Berufung hätte bis zum 11.10. eingelegt werden müss…
Anwalt möchte nicht
LawBlog / Das Amtsgericht hat Frau S. in erster Instanz wegen Betrugs verurteilt. Jetzt kommt sie zu mir. Nicht weil sie in der nächsten Instanz verteidigt werden will. Sondern weil sich ihr bisheriger Anwalt weigert, die Berufung, die Frau S. gar nicht wollt…
Einfrieren von Vermögen in der EU
Blickpunkt Recht & Steuern / Die EU darf nach einem Urteil des EU-Gerichts erster Instanz private Vermögen einfrieren. Damit wird der EU das Recht zuerkannt, direkt Sanktionen gegen Einzelpersonen zu verfügen. Diese Auslegung, die nicht im Widerspruch zum Wortlaut der Artikel…
Entscheidung zu DigiFilm und DigiFilmMaker
MarkenBlog / muepe berichtet über die Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz. Die Anmeldemarken “DigiFilm” und “DigiFilmMaker” sind wegen des beschreibenden Charakters deren Wortbestandteile nicht eintragungsfähig, ents…
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