Nicht alle Staatsanwälte sind gleich…
am 01.08.2007 von mepHisto-bLAWg
…denn im Fall des Mandanten, von dem der letzte Eintrag handelte, war die zuständige StA offenbar weniger zimperlich als die Kollegen von der Generalstaatsanwaltschaft in Celle, über die heise online heute berichtet:
“Ein Bericht von heise online über den Beschluss des Amtsgerichts Offenburg zur Ermittlung von Tauschbörsennutzern durch Strafverfolgungsbehörden hatte für einiges mediales Echo gesorgt. Mittlerweile liegen der Redaktion ältere Beschlüsse von Staatsanwaltschaften vor, die in eine ähnliche Richtung weisen. Von einer Einzelfallentscheidung kann demzufolge nicht mehr ausgegangen werden. Das Amtsgericht (AG) Offenburg hatte der dort ansässigen Staatsanwaltschaft wegen “offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit” am 20. Juli untersagt, eine Provider-Anfrage zur Ermittlung der persönlichen Daten mittels der IP-Adresse eines mutmaßlichen Tauschbörsennutzers zu stellen. Das Anbieten von wenigen urheberrechtlich geschützten Musikstücken per Tauschbörsen-Client sei “der Bagatellkriminalität zuzuordnen”.
Dass das badische Gericht mit seiner Ansicht keineswegs allein dasteht, belegt ein ausführliches Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Celle vom 20. Februar 2007, das heise online mittlerweile vorliegt. Mit dem Brief antwortete man auf eine Beschwerde der durch Massenstrafanzeigen bekannt gewordenen Rechtsanwaltskanzlei Schutt-Waetke. Diese hatte zuvor bei der Staatsanwaltschaft …
Nicht alle Staatsanwälte sind gleich…
mepHisto-bLAWg / …denn im Fall des Mandanten, von dem der letzte Eintrag handelte, war die zuständige StA offenbar weniger zimperlich als die Kollegen von der Generalstaatsanwaltschaft in Celle, über die heise online heute berichtet: “Ein Bericht von h…
Nutzen von Tauschbörsen sei Bagatellkriminalität
MCNeubert lawblog / So meint zumindest das Amtsgericht Offenburg (Beschluss vom 20. Juli 2007; Az. 4 Gs 442/07). Das Amtsgericht Offenburg hat der dort ansässigen Staatsanwaltschaft wegen “offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit” untersagt, eine Provider-…
Musikindustrie: Gericht stemmt sich gegen Massenanzeigen
LawBlog / heise online: Das Amtsgericht Offenburg hat der dort ansässigen Staatsanwaltschaft wegen “offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit” untersagt, eine Provider-Anfrage zur Ermittlung der IP-Adresse eines mutmaßlichen Tauschbörsennutzers…
AG Offenburg zu Tauschbörsennutzung
RA-Blog / Heise vermeldet einen außergewöhnlichen Beschluss des Amtsgerichts Offenburg (Az. 4 Gs 442/07 vom 20. Juli 2007) in einem Strafverfahren gegen einen Tauschbörsen-Nutzer. Das Gericht untersagte der Staatsanwaltschaft die Anfrage beim Provider…
Wo, zum Teufel, liegt Offenburg?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Beschluss mit der möglichen Überschrift: Ich schreie nach dem Bundesverfassungsgericht stammt aus der Feder einer Kammer des Landgerichts Offenburg, die möglicherweise einmal berühmt werden wollte:Durch die Neuregelung der TelekommunikationsÅ
Internetrecht / E-Commerce: AG Offenburg: Private Musikdownloads nur Bagatellkriminalität
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Ermittlung des Anschlussinhabers bei Tauschbörsen-Strafverfahren ist unzulässig In einem Aufsehen erregenden Beschluss hat das Amtsgericht Offenburg der dortigen Staatsanwaltschaft untersagt, die Personalien eines mutmaßlichen Musik-Tauschbörsenn…
Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Tauschbörsennutzer ab
Ref. Niemeyer / Wie heise online berichtet, verweigert die Staatsanwaltschaft Wuppertal seit kurzem die Ermittlung von Tauschbörsennutzern. Sie schließt sich damit der Argumentation der Gegner des Vorgehens der Medienindustrie an. Schließlich bedient die Musiki…
AG Offenburg: Provider muss Adressdaten von Tauschbörsennutzern nicht an Staatsanwaltschaft herausgeben
RA Kadelke / Der Tausch urheberrechtlich geschützter Musikstücke ist der Bagatellkriminalität zuzuordnen. Anfragen der Staatsanwaltschaft bezüglich der Rückverfolgung der IP-Adresse eines Tauschbörsennutzers seien daher offensichtlic…
Ermittlung von Tauschbörsennutzern durch Staatsanwaltschaft oder Polizei ist zulässig
Handakte WebLAWg / Durch die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ist es nach Ansicht des Landgerichts Offenburg nicht mehr notwendig, dass Ermittlungsbehörden für bestimmte Auskunftsersuchen bei Providern eine richterliche Anordnung einholen. Das geht aus…
Podiumsdiskussion über Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern - Videostream
Weblawg.de / ... Am gestrigen Donnerstag fand im Rahmen des CeBIT Forums Sicherheit & IT-Recht des Heise Zeitschriften Verlages eine Podiumsdiskussion zum Thema Filesharing statt. Auf dem von ct-Redakteur Holger Bleich moderierten Podium tauschten Stefan Michalk,…
» heise online - Strafanzeigen-Maschinerie gegen P2P-Nutzer arbeitet weiter
» heise online - Ermittlung des Anschlussinhabers bei Tauschbörsen-Strafverfahren ist unzulässig
» heise online - Staatsanwaltschaften verweigern Provider-Abfragen zu IP-Adressen
» mepHisto-bLAWg
Das Weblog von Rechtsanwalt Jan A. Strunk - Kiel
» Schutt, Waetke Rechtsanwälte
Schutt, Waetke Rechtsanwälte schaffen Ihnen als Partner und Berater in allen Rechtsangelegenheiten Freiräume und Handlungssicherheit." /> <meta name="abstract" content="i-steps media - Alexander Sc…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
