Nicht alle Finanzgeschäfte unterliegen der Bankenaufsicht
am 30.04.2008 von Handakte WebLAWg
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Aufhebung zweier bankaufsichtsrechtlicher Verfügungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) bestätigt. Die Bundesanstalt hatte die Tätigkeit der Klägerin, einer Aktiengesellschaft, als erlaubnispflichtiges Bankgeschäft eingestuft und wegen fehlender Erlaubnis untersagt.
Die Klägerin begibt gegen Zahlung bestimmter Beträge sog. Indexzertifikate an das interessierte Publikum, welche den Anspruch des Inhabers gegen den Emittenten auf Zahlung eines Geldbetrages verbriefen, dessen Höhe vom Stand des zugrunde liegenden Index am Ende der Laufzeit abhängt. Sie legt das Geld der Inhaber der Indexzertifikate im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Finanzinstrumenten wie Aktien und Aktienderivate, Währungsoptionen und Währungsfutures an und ermittelt den Index aus der …
Bankenaufsicht und Indexzertifikate
Blickpunkt Recht & Steuern / Nicht alle Finanzgeschäfte unterliegen der Bankenaufsicht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Aufhebung zweier bankaufsichtsrechtlicher Verfügungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bestätigt. …
Heercapital Deutschland GmbH: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) untersagt Anlagevermittlung
KAPITAL-RECHTINFO / Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Heercapital Deutschland GmbH, München, am 31. Januar 2008 die unerlaubt betriebene Anlagevermittlung untersagt. Die Gesellschaft vermittelte Kunden im Inland Kaufverträge über…
Private Commercial Office, Inc., Cape Coral (PCO): Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) untersagt Unternehmen und dem Geschaeftsfuehrer Ulrich Engler Einlagengeschaeft
KAPITAL-RECHTINFO / Die Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 08.08.2007 der Private Commercial Office, Inc. (PCO), und ihrem Geschaeftsfuehrer Ulrich Engler untersagt, das Einlagengeschaeft grenzueberschreitend in Deutschland zu betreiben. S…
Heercapital Deutschland GmbH: BaFin untersagt Anlagevermittlung
KAPITAL-RECHTINFO / Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Heercapital Deutschland GmbH, München, am 31. Januar 2008 die unerlaubt betriebene Anlagevermittlung untersagt. Die Gesellschaft vermittelte Kunden im Inland Kaufverträge über…
Garant 24 GmbH u. Co. KG: Versicherungsgeschäft wird von Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) untersagt
KAPITAL-RECHTINFO / Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 8. Juni 2007 der Garant24 GmbH u. Co. KG in Ahorn-Coburg untersagt, Versicherungsgeschäfte zu betreiben. Die Garant24 GmbH & Co. KG bietet unter der Bezeichnung Garantie für…
EuGH: Deutsche Genehmigungspflicht für Schweizer Internetbank rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nach deutschem Recht bedarf jeder, der in Deutschland gewerbsmäßig Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will, der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin). Diese Erlaubnis ist Un…
Aktienpower AG: Bundesanstalt für Finanzdienstleistung untersagt die Anlagevermittlung und ordnet die Abwicklung der Geschäfte an
KAPITAL-RECHTINFO / Nachdem die Eidgenössiche Bankenkommission in der Schweiz die Auflösung der Aktienpower AG verfügt hat, hat nunmehr auch die deutsche Finanzaufsichtsbehörde, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) reagiert, und die Abwickl…
Anwälte raten zur Klage
Handakte WebLAWg / Die Privatbank Reithinger steht vor der Schließung durch die Bankenaufsicht, Rechtsanwälte weisen Anleger des Geldhauses prompt auf Klagemöglichkeiten hin. Wer den Gang vor Gericht nicht scheue, könne unter Umständen einen Teil seines Geldes ret…
Alles rechtens beim Bund...
mepHisto-bLAWg / Bundesverwaltungsgericht Leipzig | Pressemitteilungen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das Urteil eines Verwaltungsgerichts aufgehoben, das die Einberufung eines Wehrpflichtigen wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Wehrgere…
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