News:Informationsweiterverwendungsgesetz in Kraft getreten
am 22.12.2006 von RechtblogAm 19.12.2006 ist das Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen, das so genannte Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG), in Kraft getreten. Das Gesetz, mit dem die europäische Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors 1:1 in deutsches Recht umgesetzt wurde, legt fest, dass in Fällen, in denen öffentliche Stellen ihre Informationen zur Weiterverwendung [...]
IWG - Leichtere Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen
Weblawg.de / ... Heute ist das das Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz, IWG) in Kraft getreten (BGBl. I, S. 2913). Das Gesetz setzt die europäische Richtlinie 2003/98/EG über die Weiter…
Informationsweiterverwendung
Blickpunkt Recht & Steuern / Gestern ist das das Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz, IWG) in Kraft getreten. Das Gesetz soll die europäische Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwend…
Informationsweiterverwendung
Blickpunkt Recht & Steuern / Gestern ist das das Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz, IWG) in Kraft getreten. Das Gesetz soll die europäische Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwend…
Informationsweiterverwendungsgesetz
LAWgical / Seit etwa einem Monat betreibt unser ehemaliger Autor Christopher Brosch das Informationsangebot http://www.informationsweiterverwendungsgesetz.de. Das Gesetz (kurz: IWG) wird auf Grundlage der Richtlinie 2003/98/EG umgesetzt und betrifft die Weiterv…
Weiterverwendung staatlicher Informationen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Informationsweiterverwendungsgesetzes vorgelegt, durch den eine entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Ziel soll es sein, einen europäischen Binnenmarkt für Informationsproduk…
Das Informationsweiterverwendungsgesetz - der neue Markt für IT-Dienstleister
bLAWg IT! / Öffentliche Stellen sind die größten Informationsproduzenten aller Art. IT-Dienstleister haben einen steigenden Bedarf an Mehrwertinformationen, die sie unmittelbar von der öffentlichen Hand erwerben - dieser Prozess wird Weiterwendung von Inform…
Informationsweiterverwendungsgesetz
Handakte WebLAWg / Das von Christopher Brosch betriebene Webangebot enthält u. a. neben der deutschsprachigen Version der Richtlinie 2003/98/EG zur Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors einen Überblick über den Status der Umsetzung dieser Rich…
Informationsfreiheitsgesetz in Kraft getreten
strafblog / Zum Jahresbeginn 2006 ist das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes in Kraft getreten, welches grundsätzlich jeden Bürger berechtigt, ohne jede Voraussetzung und ohne Begründung Zugang zu von der Verwaltung geführten Akten und elektronisch gespe…
ePSIplus: Konferenz in Potsdam am 6.12.
Die herrschende Meinung / Am 6. Dezember 2007 findet in Potsdam die erste deutsche von ePSIplus veranstaltete PSI Konferenz statt, die sich mit Fragen der Weiterverwendung öffentlicher (staatlicher) Daten befasst. In Deutschland sind derartige Fragen seit dem 19. Dezemb…
Telekommunikationsüberwachung in Kraft getreten
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21.12.2007 ist am 31.12.2007 im Bundesgesetzblatt (BGBI. 2007 I S. 3198) verkündet worden un…
Neues WpÜG in Kraft getreten
Unternehmensrechtliche Notizen / Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz) wurde im BGBl. I 2006, 1426 ff. vom 13.07.2006 Nr. 31…
Fernabsatz: Kosten der Rücksendung bis 40 trägt der Verbraucher
DPMS INFO / Heute ist das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit auch gleich in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz wird die EU-Richtlinie 2002/65/EG in deu…
Telemediengesetz seit 01.03. in Kraft getreten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das neue Telemediengesetz (TMG), dass das Teledienstegesetz, das Teledienstedatenschutzgesetz und den Mediendienstestaatsvertrag ablöst und den Rundfunk-Staatsvertrag ändert, ist seit dem 1. März 2007 in Kraft getreten.Unter Telemedien-und-Recht.d…
Verhaltenskodex der Klingelton-Anbieter in Kraft getreten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Weitgehend unbeobachtet von der Öffentlichkeit ist der Verhaltenskodex der deutschen Klingeltonanbieter zum 1. Oktober 2006 in Kraft getreten.Die Regelungen enthalten schwerpunktmäßig nachfolgende Bestimmungen:- Handshake-Verfahren für Abo-Servic…
Informationen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
mindermeinung.de / Die Bundesregierung bietet unter www.bund.de neben dem Wortlaut des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), welches am 18.08.2006 in Kraft getreten ist, auch umfassende Informationen zu der Historie des Gesetzes und den mit ihm verbundenen Ände…
Verbraucherschutz bei Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen verbessert
LAWgical / Am 8.12.2004 tritt das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen in Kraft. Durch dieses Gesetz wird die EU-Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher in deutsc…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
